Hin und wieder tun sich – unerwartet, aber nicht unvorbereitet – Möglichkeitsfenster auf. Anfang Februar zum Beispiel. Da setzten sich der Klubobmann der Vorarlberger Grünen Daniel Zadra und sein ÖVP-Pendant Roland Frühstück zu einer Verhandlungsrunde in Sachen Parteien- und Wahlkampffinanzierung zusammen.
Der Druck, das muss ich hier nicht wiederholen, war hoch, insbesondere auf die ÖVP. Ende letzten und zu Beginn dieses Jahres erhielten die Praktiken von ÖVP und Wirtschaftsbund zur Parteienfinanzierung und die eigenartige Geschäftsbeziehung des Vorarlberger Wirtschaftsbunddirektors mit Russ Media mehr österreichweite Aufmerksamkeit, als es der schwarzen Parteispitze lieb war. Die Empörung über diese zumindest undurchsichtigen Netzwerke schlug hohe Wellen, die bis ins Landhaus schwappten. Es musste, so viel schien klar, etwas geschehen, und Daniel Zadra und Roland Frühstück nutzten die Gunst des Augenblicks.
Ich neige nicht zu verfrühtem Enthusiasmus, aber was Zadra und Frühstück am 11. Februar einer staunenden Öffentlichkeit vorstellten, wird zahlreiche Wunden schließen, die der Demokratie in den letzten Jahrzehnten beigebracht wurden.
Künftig müssen die Parteien alle Inserate, Spenden und Subventionen, egal ob direkt bei der Partei, bei einer Teilorganisation oder einer nahestehenden Organisation, lückenlos veröffentlichen. Das bedeutet: Wir werden in Hinkunft wissen, wer bei wem um wie viel Geld Anzeigen schaltet, wer wem wie viel spendet und wer wem Subventionen – auch sogenannte „lebende Subventionen“ in Form von überlassenen Arbeitskräften – gewährt. Die Wahlkämpfe werden kürzer und billiger, und es wird eine Obergrenze für die Anzahl der Wahlplakate eingeführt. Das stellt eine nicht nur ökologische, sondern auch optische Erleichterung für alle Vorarlberger Bürger:innen dar. Außerdem erhält der Landesrechnungshof endlich Prüfrechte hinsichtlich der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die diesen Namen auch verdienen.
Zurzeit verhandeln ÖVP und Grüne die umfangreiche Novelle des Parteienförderungsgesetzes mit den drei Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos, weil die Regierungsparteien das Ziel ausgegeben haben, dieses epochale Gesetzesvorhaben mit möglichst großer Mehrheit im Landtag zu beschließen. Ehrlich gesagt, kann ich nicht erkennen, wie irgendjemand, dem Transparenz und Demokratie am Herzen liegen, diesen Vorschlag reinen Gewissens ablehnen könnte. Aber selbstverständlich will ich den Verhandlungen nicht vorgreifen.
Und dann der Bund
Nicht einmal zwei Wochen später zog die Bundesregierung nach. Um das Reformpaket zur Parteienfinanzierung war mehr oder weniger seit Beginn der Koalition verhandelt worden; ich wage zu behaupten, dass die Vorarlberger Einigung den Beratungen auf Bundesebene entscheidenden Rückenwind in die Segel blies.
In aller Kürze die wichtigsten Punkte:
Echte Prüfrechte für den Rechnungshof. Damit hat die Regierung eine jahrzehntelange Forderung des Rechnungshofs erfüllt. Hegt die Behörde begründeten Verdacht, kann sie Einschau in die Unterlagen der Partei nehmen. Bisher, auch wenn man es kaum fassen mag, musste der Rechnungshof einfach glauben, was eine Partei ihm sagte.
Die Parteien müssen künftig ihre Vermögen und Schulden offen- und eine wesentlich ausführlichere Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen als bisher.
Anonyme Spenden sind nur mehr bis zu einer Höhe von 150 € möglich.
Die Wahlkampfkosten müssen spätestens sechs Monate nach einer Wahl in einem eigenen Wahlwerbungsbericht veröffentlicht werden. Die Rechenschaftspflicht umfasst auch Teil- und Vorfeldorganisationen sowie Personenkomitees.
Vor allem aber erhöht die Regierung die Strafen für die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenzen empfindlich. Wer statt der erlauben sieben Millionen künftig, sagen wir, zwölf Millionen Euro in einen bundesweiten Wahlkampf pumpt (Überschreitungen in diesen Dimensionen sollen schon vorgekommen sein), hat schmerzhafte Strafzahlungen zu gewärtigen, nämlich:
105.000 Euro für die ersten 700.000 Euro (15 % Pönale)
525.000 Euro für die folgenden 1,050.000 Euro (50 % Pönale)
2,625.000 Euro für die folgenden 1,750.000 Euro (150 % Pönale)
3,000.000 Euro für die letzten 1,500.000 Euro (200 % Pönale)
Kurz gesagt, es zahlt sich einfach nicht mehr aus, den Wahlkampf in eine entgrenzte Materialschlacht zu verwandeln.
Die Kolleg:innen in Wien sind im Übrigen auch schon an der Arbeit und fordern die dortige Stadtregierung zum Handeln auf.
Soll noch einmal irgendjemand behaupten, dass kritische Berichterstattung in Österreich keine Wirkung entfaltet. Ich lehne mich jetzt ein kleines bisschen aus dem Fenster und behaupte, dass wir die nun vorgestellten demokratischen Reformen zu einem nicht geringen Teil den unermüdlichen Recherchen von Ö1 sowie der Berichterstattung im ORF und in den überregionalen Tageszeitungen zu verdanken haben. Die oft zitierte vierte Macht im Lande hat tatsächlich das politische Geschehen beeinflusst.
Das sind hervorragende Nachrichten, über die wir uns freuen und die uns dazu veranlassen sollten, mit einem kleinen Bier auf den Erfolg anzustoßen.
Doch ab morgen bewegen wir uns auf die nächste Baustelle zu: Informationsfreiheitsgesetz!