Zur Lage in Europa ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament
Klimakrise, Pandemie, Kriege in der Ukraine und Palästina, dramatisch gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen: Nach und mitten in multiplen Krisen fühlen sich viele Menschen abgehängt, von der Politik nicht vertreten. Unser Modell eines Sozialstaats gibt den Menschen Sicherheit und Hoffnung auf Aufstieg. Soziale Investitionen sind deshalb Investitionen in Demokratie und Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Europawahl wird entscheiden, ob Rechte und Rechtsextreme mit ihrem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat erfolgreich sind.
Wie schon nach der Bankenkrise 2008 geht es auch jetzt, nach und mitten in multiplen Krisen vor allem um eines: Geld. Vorrangig um Geld des Staates zur Bekämpfung und Eindämmung der negativen Auswirkungen dieser sich gegenseitig verschärfenden Krisen.
Als Sozialminister habe ich dazu eine klare Haltung: Sozial- und Gesundheitsausgaben sind Investitionen. Investitionen in Menschen, in Zusammenhalt und Zukunft unserer Gesellschaft. Wer keine Investitionen in Soziales, Gesundheit, Pflege tätigt, spart sich kurzfristig Geld, generiert aber in wenigen Jahren dramatische Mehrausgaben durch Qualitätsmängel und Unterversorgung, Armut.
Das europäische Sozialstaatsmodell hat sich in Abgrenzung zum neoliberalen „Hilf-dir-Selbst-Darwinismus“ gerade während der Pandemie als tragfähig erwiesen. In Österreich wurde es über Jahrzehnte errungen, aufgebaut und verteidigt – ein Auffangnetz, das Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit, Behinderung und persönlichen Notlagen bietet.
Finden nötige Investitionen in Soziales, Gesundheit und Pflege nicht statt, kommen nicht nur Budgets unter Druck, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, weil sich der Zorn der Zurückgelassenen entladen wird, auch auf der Straße. Soziale Absicherung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und der wiederum ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
Frei nach Bill Clinton: It’s social protection, stupid!
In Österreich habe ich mich deshalb mit dem Finanzminister darauf verständigt, dass mehr investiert wird in Gesundheit, Soziales und Pflege, aber nur dann, wenn damit Reformen verbunden sind.
Je größer die Krisen, desto erfolgreicher sind die rechten und rechtsextremen Parteien
Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass nahezu überall in Europa rechte, rechtsnationale und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind. Deren Programmatik ist so simpel wie klar: Populistische Parolen, vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme, Schuldzuweisungen an „die Ausländer“, „die Systemparteien“, „die Lügenpresse“.
Die Kommunikation ist grenzüberschreitend eng abgestimmt und kommt in gleichlautender Aggressivität und Tonalität daher. Mutmaßlich (es gilt, bedingt, die Unschuldsvermutung) werden viele dieser Parteien aktiv von Russland unterstützt.
Das Ziel ist die Schwächung der Europäischen Union sowie der demokratischen, rechtsstaatlichen Verfasstheit unserer Demokratien. Die parlamentarische Demokratie und deren Institutionen sind diesen Parteien verhasst, sie begegnen ihnen durchwegs mit Verachtung.
In der polit-medialen Landschaft wird diesem Phänomen entweder mit einer seltsamen Art von „Angstlust“ oder Resignation und Fatalismus begegnet. Man scheint nicht zu begreifen, was auf dem Spiel steht.
Mein leidenschaftlicher Appell dazu
Die Wahlen zum europäischen Parlament im nächsten Jahr werden die wichtigsten Wahlen meines gesamten politischen Lebens. Ich bin nicht bereit, den Niedergang, die Zerstörung der europäischen Union, wie wir sie kennen – mit allen ihren Fehlern und Mängeln, ja, aber eben auch ihren einzigartigen Vorzügen – kampflos den Rechten zu überlassen!
Es kann und darf nicht achselzuckend hingenommen werden, dass in Europa viele Orbans das Zepter in die Hand bekommen. Wer sich ein Bild machen möchte, wie die Verwüstung der unabhängigen Medienlandschaft, die Zersetzung und Zerstörung der unabhängigen Justiz, die schleichende Entmachtung der Parlamente, das willkürliche Umbiegen von Verfassungen, die systematische Missachtung von Menschenrechten aussieht, kann sich bereits jetzt in Ungarn ein Bild machen. (In Polen besteht immerhin Aussicht auf Korrektur unter der neuen Regierung von Donald Tusk.)
Wer denkt, dass es uns ohne EU besser geht, sollte den Blick nach Großbritannien richten, wo sich der Brexit als historischer Fehler erwiesen hat. Er hat das Land sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch in eine tiefe Krise gestürzt.
Wird Europa von den Rechtsextremen übernommen, fallen wir zurück in Kleinstaaterei, die Errichtung von staatlichen „Festungen“ und eine gesellschaftspolitische Enge, die wir längst überwunden geglaubt hatten. Welch ein Irrtum!
Was wir für unverrückbar und auf Dauer errungen geglaubt haben – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Freizügigkeit der Waren- und des Personenverkehrs, ein intaktes und tragfähiges Sozial- und Gesundheitssystem – steht plötzlich zur Disposition.
Deshalb gilt: Wenn die Politik nicht in der Lage ist, jene rund 30 Prozent der Wähler:innen wieder anzusprechen, die die Hoffnung verloren haben, dass sich ihre Lebenssituation oder die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder mit ihrem bisherigen Wahlverhalten verbessern lassen, werden wir scheitern.
Das steht und fällt in meinen Augen mit einer angemessenen Sozialpolitik, die in mehr als unsicheren Zeiten Absicherung bietet; das steht und fällt mit einer inklusiven Bildungspolitik, die Schluss macht mit der endlosen Vererbung von Bildungs- und Karrierelaufbahnen entlang der sozialen und ökonomischen Verhältnisse der Eltern; das steht und fällt allerdings auch mit der Fähigkeit, die „grüne Transformation“ klar und verständlich zu machen. Hier gilt für „Nicht-Handeln“ oder „Nicht-Investieren“ dasselbe wie für die sozialen Investitionen. Es nicht zu tun, kommt uns extrem teuer zu stehen.
Damit das jedoch vermittelt werden kann braucht es: Leidenschaft, Kampfbereitschaft und den unbedingten Willen nicht nur Wahlen und Macht, sondern die MENSCHEN zu gewinnen. Vor allem jene zu Unrecht Vergessenen in der viel belächelten und umso mehr vernachlässigten „Mitte der Gesellschaft“.
Der so simplen wie bösartigen Erzählung der Rechten muss eine positive europäische Erzählung entgegengesetzt werden. Was das „Friedensprojekt Europa“ nach 1945 war, muss als Zukunftsversprechen neu gedacht und artikuliert werden. Dafür braucht es Herzblut, dafür braucht es Empathie, dafür braucht es den Einsatz von allen, die nicht verlieren wollen, was sie sicher glauben: ein geeintes, ein zukunftsfähiges und damit handlungsfähiges Europa, dessen Auftrag nicht mehr und nicht weniger ist, als den Rückfall in die Barbarei zu verhindern und die Lebensfähigkeit auf diesem Planeten zu erhalten.
Es geht schlicht: um sehr viel, wenn nicht sogar um Alles.