Ein Jahr in der Bundesregierung

Vom Verlust moralischer Gewissheit

So. In rascher zeitlicher Abfolge hat die ÖVP-Grüne-Koalition in den letzten Wochen zwei bis drei größere Krisen und zwei Misstrauensanträge überstanden. Vielleicht ist jetzt ein guter Zeitpunkt, kurz innezuhalten und darüber nachzudenken, was wir Grüne im abgelaufenen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich erreicht haben – und was nicht.

Wir wussten schon bei den Verhandlungen, dass es nicht leicht würde mit der Asyl-, Immigrations- und Integrationspolitik. Das war der Bereich, in dem sich die ÖVP keinen Millimeter bewegt hat, weil sie, kurz gesagt, die Wählerinnen und Wähler (hauptsächlich Wähler), die 2019 von der FPÖ zu den ehemals Bürgerlichen gewechselt waren, auf keinen Fall vergrämen wollte.

Wir, die Verhandlerinnen und Verhandler der Grünen, haben sehr lange überlegt, sehr kontroversielle Diskussionen geführt, sehr lange Für und Wider abgewogen, unzählige Meinungen von kritischen Freundinnen und Freunden eingeholt und sind schließlich zu der Überzeugung gelangt, dass es sich lohnt, das Wagnis einer Koalition mit dieser ÖVP einzugehen. Weil wir in anderen Politikbereichen, insbesondere im Klimaschutz, große Möglichkeiten sahen, aber auch, weil wir so weitere Verschärfungen im Fremdenrecht zumindest blockieren konnten. Die sogenannte „Sicherungshaft“ ist ein Beispiel dafür. Es existiert in Österreich bis heute keine derartige Form der Inhaftierung auf Verdacht, weil die Grünen ausgeschlossen haben, der dafür notwendigen Verfassungsänderung zuzustimmen.

Haben wir versagt? Eine schwierige Frage. Ich denke, versagen ist nur dort möglich, wo es Handlungsalternativen gab, die das Ergebnis verhindert oder verändert hätten. Doch unabhängig davon liegen diese Entscheidungen – Moria und Kara Tepe, die Abschiebung von Kindern –, denen keine Grüne und kein Grüner jemals aus freien Stücken zustimmen würde, in der einen Waagschale, dort also, wo die Dinge ganz ohne Zweifel gar nicht so gelaufen sind, wie wir wollten.

Doch was liegt in der anderen Waagschale? Wie fällt nach einem Jahr das Urteil aus?

Die Corona-Krise hat diese Bundesregierung vor Herausforderungen gestellt, mit denen sie bei Amtsantritt nicht gerechnet hatte. Rudi Anschober ist vermutlich der mit Abstand bekannteste Gesundheitsminister der Zweiten Republik – und hätte auf diese Form der Prominenz wahrscheinlich gern verzichtet.

Doch um die sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern – von den wirtschaftlichen Maßnahmen rede ich in diesem Zusammenhang gar nicht –, hat diese Regierung Erstaunliches geleistet. Allein für die Einführung der Kurzarbeit wurden bislang knapp 6 Milliarden € in die Hand genommen. Dadurch konnte die Regierung Einkommen sichern und die Arbeitslosigkeit niedrig halten.

Ist das System der Kurzarbeit auch missbräuchlich verwendet worden? Ja.

Hätte die Regierung diesen Missbrauch durch eine feingliedrigere Formulierung der entsprechenden Gesetze und Verordnungen verhindern können? Ich glaube nicht.

Gesetze geben einen Rahmen vor. Dass es Menschen und Organisationen gibt, die die jedem Gesetz innewohnenden Interpretationsspielräume weidlich auf Kosten der Allgemeinheit ausnützen, ist unerfreulich, aber letztlich eine Frage der individuellen Verantwortungsethik und nicht des legislativen Feinschliffs.

Die Bundesregierung hat im Übrigen Einmalzahlungen von bis zu 900 € an arbeitssuchende Menschen geleistet, was in Summe weitere 400 Millionen € gekostet hat; sie hat die Mindestpension auf 1000 € erhöht, die Notstandshilfe für die Dauer der Krise an das Arbeitslosengeld angepasst, den Ein­gangs­steuersatz von 25 % auf 20 % gesenkt, was besonders den geringen Einkommen zugute kommt, und im September 2020 den Kinderbonus in Höhe von 360 € ausbezahlt.

Doch natürlich kann man hier einwenden: Naja, das sind halt Maßnahmen, um die Krisenfolgen zu stabilisieren, und kein Verdienst der Grünen. Das ist nicht ganz falsch, aber auch weit davon entfernt, richtig zu sein. Für die Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen zeichnet auf Seiten der Verhandler*innen der Grünen insbesondere Markus Koza verantwortlich, den ich hier deshalb ein wenig vor den Vorhang hole, weil er selbst das viel zu selten tut.

Doch was hat sich im Jahr 2020 abseits der Krise politisch getan? Vieles ist aufgrund der Dominanz der Covid-Situation leider in der Öffentlichkeit beinahe untergegangen, deshalb unternehme ich hier den unvollständigen Versuch einer Aufzählung und beginne bei meinen Zuständigkeiten.

Die Regierung hat zum Beispiel das größte Eisenbahnpaket aller Zeiten beschlossen. Nicht weniger als 17,5 Milliarden € fließen bis 2026 in den Ausbau des Verkehrs auf der Schiene. Das sind wirklich gewaltige Dimensionen; hier werden, denke ich, tatsächlich politische Schwerpunkte sichtbar. Darüber hinaus bietet die Regierung Österreichs Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern 2,3 Millionen neue Kilometer im öffentlichen Regionalverkehr an. Und last but not least ist Klimaschutzministerin Leonore Gewessler drauf und dran zu verwirklichen, woran Generationen von Verkehrsministerinnen und ‑ministern gescheitert sind: das 1-2-3-Klimaticket, eine erschwingliche Jahreskarte, die für tatsächlich alle österreichischen Verkehrsmittel gelten soll.

Ganz besonders am Herzen liegt mir, das will ich nicht verschweigen, die Verzehnfachung – ja, Verzehnfachung! – des Radwegebudgets. Durch die Kofinanzierung des Bundes werden wir beispielsweise in Vorarlberg in die Lage versetzt, Projekte zu realisieren, die ohne Bundesunterstützung Utopie geblieben wären, etwa die Radschnellverbindung Radfahren durchs Ried oder der erste Fahrradtunnel Österreichs durch den Sattelberg.

Zwei Milliarden € des im Juni 2020 beschlossenen Konjunkturpakets hat die Regierung für Klimaschutzinvestitionen veranschlagt, womit unter anderem die energetische Sanierung von Gebäuden und der Ausbau erneuerbarer Energie im ganzen Land gefördert wird. Im kommenden Frühling wird das Parlament das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz verabschieden, mit dem wir die Energiewende einläuten: Bis 2030 wird Österreich 100 % seines Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen.

Außerdem hat die Regierung einen Biodiversitätsfonds gegründet. Seit heuer steht gezielt Geld für Projekte zur Verfügung, die sich um den Erhalt unserer kostbaren Artenvielfalt bemühen. Mit der Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie sorgen wir dafür, dass unsere sensible Natur erhalten bleibt.

Doch auch jenseits von Verkehr, Klimaschutz und Ökologie haben die Grünen meines Erachtens ihre Handschrift in der Regierung hinterlassen.

Im Vergleich zu 2019 haben wir das Budget im Frauenressort um nicht weniger als 43 % erhöht. Damit verbessern wir den Gewaltschutz und ermöglichen die Durchführung der aufwendigen, aber dringend notwendigen, europaweit zu koordinierenden Zeitverwen­dungsstudie.

Wir werden heuer und im nächsten Jahr fünf neue Standorte für elementarpädagogische Kollegs errichten, weil der Kindergarten die erste zentrale Bildungseinrichtung ist und wir hier dringend qualifiziertes Personal brauchen. Mit dem 100-Schulen-Programm bieten wir ab heuer maßgeschneiderte Unterstützung für Schulen an schwierigen Standorten, was insbesondere sozial benachteiligten Kindern zugute kommen wird. Durch den Lehrlings­bonus haben wir bereits weit über 4000 Lehrstellen gefördert, um den Menschen in Lehr­berufen bessere Perspektiven zu bieten. Und last but not least erhalten die Universitäten im Zeitraum 2022–2024 nicht weniger als 1,2 Milliarden € zusätzlich, wodurch wir völlig neue Forschungsschwerpunkte ermöglichen. 300 Millionen € fließen in klimaschutzrelevante Forschungsprojekte.

Wir haben den vom ehemaligen Justizminister und Vizekanzler Clemens Jabloner angekün­digten „stillen Tod der Justiz“ verhindert, indem wir das Budet um nicht weniger als 200 Millionen € erhöht haben. Wir haben für Menschen, die Mobbing im Internet zu erlei­den haben, das Paket „Hass im Netz“ durchgesetzt, so dass diese Menschen nun ein hoch­wirk­sames, unbürokratisches Instrument gegen ihre Peiniger in den Händen halten.

Wir haben das Kulturbudget um 30 Millionen € erhöht. Das ist die stärkste Anhebung der Mittel für Kultur seit über 15 Jahren. Damit können wir nun die Kulturstrategie „Fair Pay“ (zur fairen Bezahlung Kunst- und Kulturschaffender) in Angriff nehmen und einige andere langjährige kulturpolitische Baustellen sanieren (Filmerbe, Ateliers, freie Szene etc.)

Und ganz zum Schluss ist es mir ein großes Bedürfnis, darauf hinzuweisen, dass diese Regierung erstmals ganz gezielt Maßnahmen setzt, um dem drohenden Pflegenotstand zu begegnen. Wir legen großes Gewicht auf Umschulungs- und Qualifizierungsoffensiven im Pflegebereich und haben bereits 2020 10.000 Menschen für den Einsatz im Pflegebereich (Heimhilfe, Pflegeassistenz) ausgebildet. 2021/22 haben wir vor, unsere Demenzstrategie zu präsentieren sowie innovative Pilotprojekte (Community Nurses etc.) zu starten.

Nur falls irgendjemand wieder einmal die rhetorische Frage stellen sollte: Was tun eigentlich die Grünen!?

Ist damit alles gut? Selbstverständlich nicht. Man kann natürlich mit gutem Recht der Ansicht sein, dass kein Klimaschutzpaket die Abschiebung von Kindern rechtfertige. Bloß führt diese Aufrechnung nirgendwohin, da die Grünen kein Verhalten an den Tag legen hätten können, das diese Abschiebungen verhindert hätte. Die Beibehaltung der aktuellen Asyl-, Immigrations- und Integrationspolitik war der Preis für die Koalition. Mehrheiten, diese zu verändern sind nicht in Sicht.

Was wir versuchen ist, das humanitäre Bleiberecht wieder zu einem solchen zu machen uns es zurück in die Hände und Verantwortung der Länder zu legen – wie es schon einmal gute Praxis war. Dafür suchen wir die Allianz mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Vertreterinnen und Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft. Zwanzig Jahre mit nur fortlaufenden Verschärfungen und Verhärtungen in diesem Bereich haben Spuren hinterlassen. Seit Innenminister Löschnak gab es unter allen Innenminister*innen, egal ob SPÖ, ÖVP oder FPÖ nur eine schiefe Ebene: härter, schärfer, gnadenloser. Das ist das geltende Fremdenrecht in Österreich. Um es zu ändern, braucht es neue Mehrheiten. Die gibt es aktuell nicht.

Mit dieser Hypothek, mit diesem zeitweiligen Verlust unserer moralischen Gewissheit müssen wir leben.

Im Übrigen gehöre ich nicht zu denen, die der romantischen Vorstellung anhängen, dass Neuwahlen eine linke Mehrheit in Österreich bringen würden.