Was die S18 mit dem NATO-Doppelbeschluss zu tun hat

Eine Geschichtsbetrachtung aus der Provinz

„Der Doppelbeschluss sah die Stationierung der atomar bestückten US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper BGM-109G Cruise Missile in fünf NATO-Staaten Westeuropas als Antwort auf die Stationierung der neuen sowjetischen SS 20-Raketen vor“ – sagt trocken Wikipedia.

Für uns friedensbewegte Junge sind die späten 1970er und frühen 1980er Jahre natürlich mehr. Im Oktober 1983 protestieren allein in Berlin mehr als 500.000 Menschen gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa.

In der damaligen UdSSR gelangt Michail Gorbatschow an die Macht und verspricht Glasnost und Perestroika, in Wackersdorf wird eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Atombrennstäbe aus Kernkraftwerken geplant, der Protest dagegen mit Tränengas und Gummiknüppeln brutal niedergemacht. Ikone des Widerstandes ist schon damals Hildegard Breiner, die mehr als ein Dutzend Mal am Bauzaun in Wackersdorf steht.

In der Vorarlberger Provinz sind es die Anti-AKW- und Friedensbewegten, die früh den Widerstand gegen die geplante Bodenseeschnellstraße S 18 anführen. Auch hier: Hildegard Breiner mit dabei an vorderster Front, immer mit ihrem berühmten Transparent mit dem ebenso berühmten Kant-Zitat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Einschub: Der Widerstand von Hildegard Breiner gegen die Atomkraft passte den Regierenden hierzulande schon immer ins Konzept. Da war man ja selber „Anti“. Ihre ebenso klare Widerstandshaltung gegen andere Unsinnigkeiten, wie beispielsweise einen Kiesabbau an der Kanisfluh, den verschwenderischen Umgang mit der Landesgrünzone oder eben ihr konsequenter Einsatz gegen eine Schnellstraße durchs Naturschutzgebiet wurden da schon weniger gern gesehen.

Irgendwann Mitte der 1980er Jahre riefen die Vorarlberger Nachrichten zu einem Wettbewerb auf, an dem sich die Leserinnen und Leser beteiligen konnten. Es ging darum, die Frage „Was wäre…, wenn es die VN nicht gäbe?“ mit einer möglichst kreativen Antwort zu versehen. Ich habe mich damals aus Spaß an der Freud’ mit gleich mehreren Einsendungen daran beteiligt, unter anderem in Verknüpfung der S 18 mit dem NATO-Doppelbeschluss, mit der Ergänzung:

„Dann hieltest du die S 18 für eine Mittelstreckenrakete, lieber Michail!“

Das war den VN gut genug für den Hauptpreis, immerhin 10.000 Schilling, die ich prompt in ein neues Rennrad investierte.

Weltpolitisch folgten turbulente Zeiten. Die Sowjetunion fiel auseinander, 1989 fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang, im April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl, mit verheerenden Folgen bis heute. In Vorarlberg wurden seither die Rheintalautobahn und die Schiene zwischen Bregenz und Bludenz durchgehend vierspurig ausgebaut, der Güterbahnhof Wolfurt neu errichtet, Meilensteine im öffentlichen Verkehr gesetzt. Das Land wurde modernisiert, die Kinderbetreuung ausgebaut und, was denkunmöglich schien, selbst die absolute Mehrheit der ÖVP wurde gebrochen.

Ungebrochen blieb das Festhalten an der Bodenseeschnellstraße S 18.

Vergangenheit

In der langen Geschichte der S 18 haben seit 1980 vier Landeshauptmänner und sieben Verkehrslandesräte versprochen, dass der Bau unmittelbar bevorstehe und „in den nächsten Jahren“ vollendet werden könne. Argumentiert wurde das 1,5-Milliarden-Projekt stets mit der „Entlastung der staugeplagten Bevölkerung“ und der notwendigen Verbindung der Autobahnen auf Schweizer und Österreichischer Seite (N13 und A14). Beides ist bis heute richtig, beides sind nunmehr seit Jahrzehnten uneingelöste Versprechungen.

Gescheitert ist die S18 bis heute an der fehlenden Einsicht, dass es unter Inkaufnahme horrender Kosten zwar technisch möglich ist, eine Straße dieser Dimension mit Brücken- und Tunnelbauwerken gigantischen Ausmaßes durch eine Riedlandschaft mit im wahrsten Sinn des Wortes „grundlosen“ Bodenverhältnissen zu bauen, aber die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit nach Vorarlberger, österreichischem und europäischem Recht, vorsichtig ausgedrückt, höchst fragwürdig ist.

Zukunft

Während die Schweiz das Projekt cargo sous terrain vorantreibt, die Europäische Kommission den Güterverkehr auf der Schiene revolutionieren will, die gesamte deutsche Automobilbranche aus der Produktion von Verbrennungsmotoren aussteigt, renommierte Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer Institut oder das Joanneum neue Lösungen aufzeigen und „mobility as a service“ längst zum Wirtschaftszweig wird, darf in Österreich offenbar nicht einmal darüber nachgedacht werden, ob denn das alles, was in der Vergangenheit so geplant wurde an Straßenbauen, nicht noch einmal näher unter die Lupe genommen werden soll. Tut eine Ministerin das doch, folgt augenblicklich ein shitstorm biblischen Ausmaßes.

Und nein, „Klimaschutz“ und „Klimawandelanpassung“ sind bisher noch gar nicht vorgekommen. Auch der Hinweis, dass nach der Investition von 37 Milliarden Euro (österreichweit) zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das kaufmännische Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mehr denn je eine Selbstverständlichkeit sein müsste.

Es würde genügen, ganz im Sinne Hildegard Breiners, „sich seines eigenen Verstandes zu bedienen“, um zu erkennen, dass im Lichte der nur andeutungsweise skizzierten Entwicklungen und einer mehr als vierzigjährigen Geschichte grandiosen Scheiterns JEDE Lösung besser ist als die CP-Variante der S 18. Den Menschen, namentlich in Lustenau, diese als letzte Option und letzte Rettung zu verkaufen, ist gelinde gesagt frivol, wenn man weiß – und die Verkäufer wissen das ganz genau! –, dass ein Baubeginn bestenfalls in zehn und eine Fertigstellung bestenfalls in zwanzig Jahren möglich sein wird.

An einem Projekt aus der Steinzeit der Verkehrspolitik festzuhalten, ist dermaßen zukunftsvergessen und innovationsbefreit, dass man meinen könnte, die Zeit wäre stehengeblieben.

Im Lichte dessen ist dieser von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im österreichischen Nationalrat gefasste Beschluss nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig – (auch wenn der amtierende Bundeskanzler nichts davon wissen will)

Quelle: VN vom 22.7.2021

(Der Koalitonspakt sieht diesbezüglich überhaupt nichts vor, aber das sei dem Fragesteller verziehen.)

Der Beschlusstext im Wortlaut:

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Verkehrssituation des Rheintals besonders angespannt ist. Aus diesem Grund gab es in den vergangenen Jahren verschiedene Ansätze die Situation zu verbessern. Unter anderem wurde und wird der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut. Ziel muss eine möglichst zeitnahe Entlastung für die vor allem vom Transitverkehr besonders betroffenen Gemeinden wie Lustenau sein. Da derzeit bis September eine Evaluierung des ASFINAG-Bauprogrammes seitens des BMK stattfindet, sollte dabei auch unter anderem die mögliche Verbindung auf der Höhe Hohenems-Diepoldsau-Widnau/Balgach wie im Agglomerationsprogramm Rheintal vorgesehen, berücksichtigt werden. Auch soll auf die neu vorliegende bautechnische Machbarkeitsstudie des Tiefbauamtes des Kantons St.Gallen einer Tunnelverbindung „DHAMK“, die eine Verbindung der A14 und der Schweizer A13 vorsieht, bei der Evaluierung eingegangen werden. Die wesentlichen Ziele sollten die zeitnahe Entlastung der besonders vom Verkehr betroffenen Menschen, die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Dabei sollten Realisierungszeitraum, Realisierungswahrscheinlichkeit, Bodenverbrauch und Flächenversiegelung berücksichtigt werden. Die konkreten Schritte dazu sollen unter Einbeziehung der regional Verantwortlichen und der Vorarlberger Landesregierung umgesetzt werden. Der Nationalrat wolle beschließen: Die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird ersucht im Rahmen der von ihr angekündigten Evaluierung des Straßenbauprogrammes der ASFINAG hinsichtlich der S 18 wie folgt vorzugehen: Ziel ist eine möglichst rasche Lösung für die vom LKW-Transitverkehr betroffenen Ortsdurchfahrten (wie zB Lustenau) zu finden. Dabei ist die notwendige Verbindung der A14 mit der Schweizer N 13 unter Berücksichtigung einer möglichen Verbindung auf der Höhe Hohenems - Diepoldsau - Widnau/Balgach (siehe Agglomerationsprogramm Rheintal, S. 80) zu prüfen.

Das hysterische Gezeter dagegen ist entbehrlich. Dass der Wiener Boulevard es nüchterner auf den Punkt bringt als die „Vorarlberger Landeszeitung“ (© Stefan Kappacher, Ö1) wäre Grund genug, einen neuen Wettbewerb unter der Leser:innenschaft auszurufen. Dessen Titel könnte sein: „Was wäre, wenn uns niemand daran hindern würde, klüger zu werden?“

Ich würde mitmachen.