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"Es gibt Krisenzeiten, in denen nur das Utopische realistisch ist."
(George Steiner)
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Das Ibiza-Video, hinlänglich bekannt, hat 2019 in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und die türkis-blaue Regierung gesprengt. Der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache wurde untragbar, Sebastian Kurz höchstpersönlich zog die Reißleine.

Johannes Huber hat auf seinem blog https://diesubstanz.at/regierung/text-sebastian-kurz/ dankenswerterweise herausgearbeitet, was Kurz damals gesagt hat:


Im Sinne der Sacharbeit habe ich nicht bei der ersten Verfehlung die Zusammenarbeit beendet. Aber nach dem gestrigen (… Ereignis) muss ich sagen: Genug ist genug. Auch wenn die Methoden, die an Silberstein erinnern, verachtenswert sind: Der Inhalt ist, wie er ist. (…) Wirklich schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs und der Umgang mit dem Steuergeld und der Umgang mit der Presse.


Die FPÖ schadet mit ihrem Verhalten unseren Weg der Veränderung. Es ist ein Schaden für das Ansehen unseres Landes und es entspricht auch nicht meinem politischen Zugang, der Republik und den Menschen unseres Landes zu dienen. Vor allem aber habe ich in den Gesprächen mit der FPÖ heute nicht das Gefühl gehabt, dass (…) es eine wirkliche Bereitschaft gibt für eine tiefgreifende Veränderung auf allen Ebenen der Partei.


Jetzt ist Sebastian Kurz selbst mit Vorwürfen konfrontiert, die weit schwerer wiegen als alles, was Strache zur Last gelegt wurde. Kurz selber und die gesamte ÖVP versuchen jedoch, die Ermittlungen der WKSta als „konstruiert“, haltlos und falsch darzustellen. Kein Vergleich mit Ibiza, sozusagen. Und strafrechtlich sei sowieso nichts dran.

Strache hat mit den Äußerungen im Ibiza-Video kein strafrechtlich relevantes Faktum geschaffen. Trotzdem musste er gehen. Zu Recht. Weil es auch eine politische Verantwortung gibt, weil ein Vizekanzler der Republik Österreich mit der Last dieses Videos nicht mehr akzeptabel und nicht mehr handlungsfähig ist. Diesen Maßstab haben Sebastian Kurz und die ÖVP damals angelegt. Kurz selbst monierte insbesondere den „Umgang mit dem Steuergeld und den Umgang mit der Presse“.

Und nun soll dieser Maßstab nicht mehr gelten? Nun gilt für den Kanzler nicht, was für den Vizekanzler noch galt? Etwa weil es um die eigenen Taten geht? Bei einem durch unzählige Chatverläufe dokumentierten und von der Staatsanwaltschaft aufbereiteten Sachverhalt? Woher die Doppelzüngigkeit? Das Verhalten des Kanzlers und der ÖVP ist ethisch haltlos, faktisch absurd und politisch frivol. Man fühlt sich an die Dreistigkeiten des früheren israelischen Premiers Benjamin Netanjahu erinnert, der Korruptionsskandale am laufenden Band produzierte und schließlich von einer Regierungskoalition aus dem Amt gejagt wurde, deren einziger gemeinsamer Nenner die Ablehnung des Systems Netanjahu ist.


Nun, wir Grünen wollen die Maßstäbe, die Kurz bei Strache anlegte, auch beim Bundeskanzler angelegt wissen.

Strache hat im Ibiza-Video darüber schwadroniert, was er alles tun werde, wenn er erst an der Macht ist. Sebastian Kurz und sein engstes Umfeld gingen offenbar wesentlich weiter.

Es mögen sich bitte alle selber ein Bild machen, und das Dokument in seinen wesentlichen Teilen lesen. Sie finden es hier:

https://drive.google.com/file/d/1wKpAPo-L4nrVQ3piZKDZjZGbF9IRQ2X9/view.


Die Staatsanwaltschaft wirft Sebastian Kurz vor, er habe „das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 3 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB und […] das Verbrechen der Bestechlichkeit nach § 304 Abs. 1 und 2 zweiter Fall als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB“ begangen.[1]Sie sieht Kurz als den Auftraggeber der korrupten Praktiken.[2]

„Sebastian KURZ ist die zentrale Person“, schreibt die WKSTA. Es „ist ersichtlich, dass er in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft“. Wenn dann einmal „ein Problem dringend gelöst werden muss, bringt er sich unmittelbar […] selbst ein“ – etwa im März 2016, als es darum ging, der zögernden Sophie Karmasin das Projekt schmackhaft zu machen. Die „zentrale Rolle von Sebastian Kurz an den Tathandlungen“ ist für die Staatsanwaltschaft „deutlich ersichtlich“. „Dass bei der deutlich ersichtlichen streng hierarchischen Struktur der Gruppe ein derart komplexer Tatplan von den Mitbeschuldigten ohne Wissen und Wollen des Begünstigten KURZ ausgearbeitet und umgesetzt wurde, kann hingegen ausgeschlossen werden.“[3]

Die Justiz – also zumindest die WKSTA und der Richter, der die Hausdurchsuchung genehmigte – hat also hinreichenden Verdacht anzunehmen, dass Sebastian Kurz und ein Netzwerk aus engen Vertrauten „Inserate- und Medienkooperationsvereinbarungen aus sachfremden und nicht im Interesse des BMF [Finanzministeriums, Anm.] gelegenen Gründen“ mit der Zeitung Österreich abschloss. Im Gegenzug veröffentlichte Österreich zwischen 2016 und 2018 mutmaßlich nicht nur die frisierten Umfragen, sondern auch Artikel und Kommentare, die nicht als Werbeeinschaltungen, sondern als redaktionelle Beiträge gekennzeichnet waren. Eine Gruppe um Sebastian Kurz kaufte bei Österreich Inserate und erhielt dafür nicht nur den Abdruck der Inserate, sondern auch „relevante Berichte, die zu vorgegebenen Zeitpunkten […] in Medien der Fellner-Gruppe“ erschienen.[4] Die inhaltlichen Vorgaben stammten laut WKSTA von Sebastian Kurz und seinen engsten Beratern Gerald Fleischmann, Johannes Frischmann und Stefan Steiner.

Im September 2016 setzte der mittlerweile als Chef der ÖBAG abgesetzte Thomas Schmid, damals Kabinettchef im Finanzministerium, Sebastian Kurz per SMS darüber in Kenntnis, dass „die gesamte Politikforschung im Österreich [gemeint ist die Zeitung, Anm.] nun zur [im Akt unkenntlich gemachten Agentur, die die frisierten Umfragen im Auftrag der Gruppe um Kurz produzierte, Anm.] wandern“ werde. „Damit haben wir Umfragen und Co im besprochenen Sinne :-))“ Sebastian Kurz war über diese Medienmanipulationen also informiert, schließt die Staatsanwaltschaft daraus.

Sebastian Kurz war mit der bestellten Berichterstattung offenbar zufrieden. „Danke für Österreich heute“, schrieb er am 08.01.2017 an Schmid, der antwortete: „Immer zu Deinen Diensten :-))“ In Österreich stand an diesem Tag zu lesen: „ÖVP im Umfrage-Keller“, und die vermeintlich unabhängige, tatsächlich jedoch in den Diensten der Gruppe um Kurz stehende Meinungsforscherin gab in einem Interview zu Protokoll: „VP würde von Kurz-Wechsel profitieren“.

So weit, so unappetitlich.

Doch die Staatsanwaltschaft geht weiters davon aus, dass die Abrechnung der im Auftrag der ÖVP erstellten Umfragen auf verdeckte Weise über das Finanzministerium erfolgte, wodurch der Republik ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstanden sei, der sich noch gar nicht genau beziffern lässt, jedoch in Millionenhöhe angesiedelt sein dürfte.


Fazit

So wie Straches Ibiza-Video liefern die SMS-Chats aus Kurz’ engstem Beraterkreis ein verstörendes Sittenbild. Anders als Strache im Ibiza-Video steht Kurz unter Verdacht, an Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Das ist eine völlig andere Dimension als die Ermittlungen wegen des Vergehens der Falschaussage im U-Ausschuss, hinsichtlich deren ich Kurz vor einigen Monaten noch verteidigt habe. So wie Strache nach dem Ibiza-Video ist Kurz – trotz der Unschuldsvermutung gegen seine Person – nach der Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt eine politische Zumutung. So wie Strache nach dem Ibiza-Video sollte nun auch Kurz politisches Verantwortungsbewusstsein zeigen und die Konsequenzen ziehen.







[1] https://drive.google.com/file/d/1wKpAPo-L4nrVQ3piZKDZjZGbF9IRQ2X9/view, S. 8 f. [2] https://www.derstandard.at/story/2000130217983/vorwuerfe-gegen-kurz-und-sein-umfeld-gegen-wen-ermittelt-wird (08.10.2021). [3] https://drive.google.com/file/d/1wKpAPo-L4nrVQ3piZKDZjZGbF9IRQ2X9/view, S. 66 f. [4] https://drive.google.com/file/d/1wKpAPo-L4nrVQ3piZKDZjZGbF9IRQ2X9/view, S. 22.

  • johannes rauch

Einige Gedanken zur Steuerreform


Jetzt haben wir es also getan. Binnen weniger Tage die rechte und die linke Herzkammer der Grünen Regierungsbeteiligung präsentiert: das Klimaticket und die ökosoziale Steuerreform.

Wir haben konkrete Pläne mit konkreten Zahlen und konkreten Auswirkungen vorgelegt, an denen wir uns nun messen lassen. Wir haben nicht, wie wir es in drei Jahrzehnten Opposition gelernt haben, die Regierung aufgefordert zu handeln, sondern wir haben gehandelt. Vor allem aber haben wir verhandelt, nämlich mit unserem Koalitionspartner.

Reden wir über die ökosoziale Steuerreform: Selbstverständlich lässt das Resultat viele Unzufriedene zurück. Wie könnte es auch anders sein!? Hier die Erwartung des ökologischen Paukenschlags, da die Betonung des sozialen Augenmaßes der Reformen, und dort die Hoffnung auf ökonomische Unbedenklichkeit der steuerlichen Eingriffe. Genauso wie Archimedes und viele Mathematiker:innen nach ihm wissen wir, dass die Quadratur des Kreises eine unmöglich zu lösende Aufgabe ist – doch wir haben uns bemüht, in der Formulierung unseres Reformvorhabens zumindest alle drei Perspektiven zu berücksichtigen und uns so einem Ergebnis anzunähern, das Akzente setzt, ohne den einen oder den anderen Standpunkt völlig zu vernachlässigen. Uns war dabei klar, dass der Jubel aus den einzelnen Ecken des riesigen Gemüsebeets, das wir da beackert haben, verhalten ausfallen würde.



Ein Preis für das Treibhausgas


Aber blicken wir doch ein bisschen näher hin. Ab dem 1. Juni nächsten Jahres wird eine Tonne CO2 30 Euro kosten, dann heben wir den Preis bis 2025 schrittweise auf 55 Euro an. An einer solchen Maßnahme wäre, mit Verlaub, jede Regierung der Zweiten Republik gescheitert, wenn sie sich denn überhaupt dafür interessiert hätte. Treibhausgas erhält nun endlich einen Preis. Jeder Beitrag zur globalen Erwärmung lässt sich nun in Euro ausdrücken – das ist eine epochale Errungenschaft, die in Österreich ihresgleichen sucht. Könnte der Preis nicht höher sein? Na klar; ich selbst habe mich für einen Betrag zwischen 50 und 120 Euro ausgesprochen. Aber ich kann die Position nachvollziehen, dass wir mit einem eher niedrigen Einstiegspreis den Haushalten und den Unternehmen die Möglichkeit einräumen, ihre Energieversorgung und ihre Produktionsprozesse innerhalb eines recht engen Zeitfensters an die neuen steuerlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Im Übrigen wird der CO2-Preis mit den Kursen auf den Energiemärkten korrespondieren. Sollte Energie aus welchen Gründen auch immer in nächster Zeit billiger werden, würde die CO2-Bepreisung erhöht.

Daraus folgt unter anderem, dass Benzin in Hinkunft um rund 6,6 Cent pro Liter, Diesel um rund 7,5 Cent pro Liter teurer wird.

Das sind schlechte Nachrichten für Menschen, die viel mit dem Auto unterwegs sind bzw. unterwegs sein müssen. Aus diesem Grund haben wir den sogenannten Klimabonus eingeführt, mit dem wir die Belastungen für Einzelpersonen und Familien, die durch die CO2-Bepreisung entstehen, dämpfen wollen. Und weil es nun einmal einen verkehrsrelevanten Unterschied macht, ob jemand im Zentrum von Dornbirn oder in Gargellen lebt, tritt zum Klimabonus der sogenannte Regionalausgleich hinzu, der, gestaffelt in drei Kategorien, an Menschen ausbezahlt wird, die abseits der urbanen Zentren wohnen. Damit wollen wir Pendler:innen unterstützen, die in Gegenden wohnen, die das öffentliche Verkehrsnetz bisher nur unzureichend erfasst, und die daher auf ihr Auto angewiesen sind. Ja, auch wohlbestallte Villenbesitzer:innen aus der Hinterbrühl bei Wien, die täglich mit ihren SUVs in ihre Wiener Innenstadtbüros fahren, erhalten den Regionalausgleich. Doch es wird ihnen nur dann etwas davon bleiben, wenn sie ihr Mobilitätsverhalten ändern. Tun sie das nicht, landet der Klimabonus im Tank.

Diese Unschärfe haben wir zugunsten der Übersichtlichkeit der Maßnahme in Kauf genommen. Außerdem sind wir mit dieser Reform ja nicht am Ende der Regierungsarbeit angekommen. Die Grünen arbeiten weiterhin mit Hochdruck daran, die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerpauschale zu erhöhen, wie es ja auch im Regierungsprogramm vereinbart wurde.



Klimaschädliches Heizen – das Ausstiegsszenario


Ja, Heizöl und Erdgas werden teurer, und zwar um rund 7,8 Cent pro Liter bzw. 6 Cent pro Kubikmeter. Das stellt, da müssen wir nichts schönreden, eine Zumutung für Mieter:innen dar, die keinen Einfluss darauf haben, welches Heizsystem der Vermieter:innen installiert hat. Rund ein Viertel der Haushalte in Österreich wird mit Erdgas, etwa ein Achtel mit Öl beheizt. Doch genau aus diesem Grund haben die Grünen Verhandler:innen so vehement darauf gedrängt, dass der Klimabonus tatsächlich an alle ausbezahlt wird, denn heizen muss jede und jeder. Außerdem sieht die Steuerreform in diesem Bereich eine Erhöhung der Förderung für den Ausstieg aus Öl und Gas vor: nicht weniger als 500 Millionen Euro sind für sauberes Heizen reserviert. Es ist daher nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern es dürfte auch rentabel werden, auf alternative Wärmeversorgung umzusteigen. Bis 2035 bzw. 2040 sollen Heizformen, die auf fossilen Energieträgern beruhen, ohnehin ihr natürliches Ende finden. Insofern sind Vermieter:innen gut beraten, schon jetzt, da die Regierung großzügige Förderungen zur Verfügung stellt, umzusteigen.

Wir erleben ja gerade, mit welcher Vehemenz Gazprom und Co. an der Preisschraube drehen, um Druck hinsichtlich der Umsetzung gewünschter Pipelineprojekte zu erzeugen und den Markt weiter zu monopolisieren. Angesichts dieser Zustände können wir nur zu dem Schluss gelangen, dass wir diese fatale energiepolitische Abhängigkeit schleunigst überwinden müssen.



Das „Sozial“ in „Ökosozial“


Wir sollten aber auch die finanziellen Leistungen nicht unerwähnt lassen, die insbesondere Geringverdiener:innen unterstützen sollen. Im Rahmen der ökosozialen Steuerreform wird der Kinderbonus für geringverdienende Alleinerzieher:innen und Familien erhöht, und Schritt für Schritt senken wir die Tarifstufen bei der Einkommensteuer, beginnend mit der zweiten Stufe, die Einkommen bis zu einer Höhe von rund 2.600 Euro im Monat umfasst. Außerdem hat die Regierung die Krankenversicherungsbeiträge von Menschen mit geringen Einkommen gesenkt, so dass diese Personengruppe mit bis zu 200 Euro pro Jahr entlastet wird; die entfallenden Einnahmen, das nur nebenbei, werden den Sozialversicherungen selbstverständlich ersetzt. Wir haben vehement dafür gestritten, dass die Menschen am untersten Ende der existenziellen Absicherung nicht von diesen Ausgleichszahlungen abgeschnitten werden.



Wird das genug sein? Vielleicht.


Ganz ehrlich, es fällt mir ein bisschen schwer, die ostentative Empörung der SPÖ ernst zu nehmen. Klar, es gehört zur Profilierung als Oppositionspartei, mehr oder weniger alles, was die Regierung beschließt, für unzulänglich, fehlerhaft, falsch, unausgegoren und defizitär zu halten. Geschenkt. Aber es sei mir doch der Hinweis erlaubt, dass die ehemalige Kanzlerpartei SPÖ auch in sozialpolitischer Hinsicht erst die Zustände herstellte, gegen die die jetzige Regierung – und, nennen wir das Kind beim Namen: hauptsächlich die Grünen – nun ansteuert. Sicher, eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge um, sagen wir, 2,5 oder 3,4 % hätte die Geringverdiener:innen noch stärker entlastet. Doch auf der anderen Seite der Gleichung steht nicht nur die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems, sondern eine mit satter relativer Mehrheit ausgestattete ÖVP, die unsere Verhandler:innen erst einmal davon überzeugen mussten, dass Steuersenkungen allein ein untaugliches Rädchen sind, wenn es darum geht, jene Menschen zu entlasten, die ohnehin bereits unter existenziellen finanziellen Nöten leiden.

Und wie schon weiter oben gesagt, halte ich den nun beschlossenen CO2-Preis für zu niedrig. Aber der zentrale Punkt ist doch, dass wir das Spielfeld verändert haben. Treibhausgas hat nun einen Preis. Das Steuersystem erhält ein völlig neues Element, eine Schraube, an der, wie Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten ganz richtig geschrieben hat, „künftige Regierungen und künftige Generationen drehen können, um im Wortsinne steuernd ins ökologische und klimatische Geschehen einzugreifen“.

Deshalb würde ich dem allgemeinen Aufstöhnen gern eine Prise Optimismus beimischen. Blicken wir kurz zurück. Vor der Nationalratswahl 2019 hätten wir uns auch mit sehr viel Phantasie kaum ausmalen können, was die Grünen binnen zweier Jahre auf den Weg bringen würden: das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Klimaneutralität ab 2040, das Klimaticket, und nun die ökosoziale Steuerreform. Der Klimaschutz hat sich zum stärksten Erzählstrang dieser Regierung entwickelt. Wer, Hand aufs Herz, hätte das im Sommer 2019 für möglich gehalten!? Das alles ist uns gelungen, während die Corona-Pandemie den Großteil unserer Aufmerksamkeit gefordert hat, und es ist noch nicht einmal der Halbzeitpfiff für diese Legislaturperiode ertönt.


Im Ernst, diese Zwischenbilanz erfüllt mich mit Zuversicht.

Eine Geschichtsbetrachtung aus der Provinz



„Der Doppelbeschluss sah die Stationierung der atomar bestückten US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper BGM-109G Cruise Missile in fünf NATO-Staaten Westeuropas als Antwort auf die Stationierung der neuen sowjetischen SS 20-Raketen vor“ – sagt trocken Wikipedia.


Für uns friedensbewegte Junge sind die späten 1970er und frühen 1980er Jahre natürlich mehr. Im Oktober 1983 protestieren allein in Berlin mehr als 500.000 Menschen gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa.

In der damaligen UdSSR gelangt Michail Gorbatschow an die Macht und verspricht Glasnost und Perestroika, in Wackersdorf wird eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Atombrennstäbe aus Kernkraftwerken geplant, der Protest dagegen mit Tränengas und Gummiknüppeln brutal niedergemacht. Ikone des Widerstandes ist schon damals Hildegard Breiner, die mehr als ein Dutzend Mal am Bauzaun in Wackersdorf steht.


In der Vorarlberger Provinz sind es die Anti-AKW- und Friedensbewegten, die früh den Widerstand gegen die geplante Bodenseeschnellstraße S 18 anführen. Auch hier: Hildegard Breiner mit dabei an vorderster Front, immer mit ihrem berühmten Transparent mit dem ebenso berühmten Kant-Zitat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“


Einschub: Der Widerstand von Hildegard Breiner gegen die Atomkraft passte den Regierenden hierzulande schon immer ins Konzept. Da war man ja selber „Anti“. Ihre ebenso klare Widerstandshaltung gegen andere Unsinnigkeiten, wie beispielsweise einen Kiesabbau an der Kanisfluh, den verschwenderischen Umgang mit der Landesgrünzone oder eben ihr konsequenter Einsatz gegen eine Schnellstraße durchs Naturschutzgebiet wurden da schon weniger gern gesehen.



Irgendwann Mitte der 1980er Jahre riefen die Vorarlberger Nachrichten zu einem Wettbewerb auf, an dem sich die Leserinnen und Leser beteiligen konnten. Es ging darum, die Frage „Was wäre…, wenn es die VN nicht gäbe?“ mit einer möglichst kreativen Antwort zu versehen. Ich habe mich damals aus Spaß an der Freud’ mit gleich mehreren Einsendungen daran beteiligt, unter anderem in Verknüpfung der S 18 mit dem NATO-Doppelbeschluss, mit der Ergänzung:


„Dann hieltest du die S 18 für eine Mittelstreckenrakete, lieber Michail!“


Das war den VN gut genug für den Hauptpreis, immerhin 10.000 Schilling, die ich prompt in ein neues Rennrad investierte.


Weltpolitisch folgten turbulente Zeiten. Die Sowjetunion fiel auseinander, 1989 fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang, im April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl, mit verheerenden Folgen bis heute. In Vorarlberg wurden seither die Rheintalautobahn und die Schiene zwischen Bregenz und Bludenz durchgehend vierspurig ausgebaut, der Güterbahnhof Wolfurt neu errichtet, Meilensteine im öffentlichen Verkehr gesetzt. Das Land wurde modernisiert, die Kinderbetreuung ausgebaut und, was denkunmöglich schien, selbst die absolute Mehrheit der ÖVP wurde gebrochen.

Ungebrochen blieb das Festhalten an der Bodenseeschnellstraße S 18.




Vergangenheit


In der langen Geschichte der S 18 haben seit 1980 vier Landeshauptmänner und sieben Verkehrslandesräte versprochen, dass der Bau unmittelbar bevorstehe und „in den nächsten Jahren“ vollendet werden könne. Argumentiert wurde das 1,5-Milliarden-Projekt stets mit der „Entlastung der staugeplagten Bevölkerung“ und der notwendigen Verbindung der Autobahnen auf Schweizer und Österreichischer Seite (N13 und A14). Beides ist bis heute richtig, beides sind nunmehr seit Jahrzehnten uneingelöste Versprechungen.

Gescheitert ist die S18 bis heute an der fehlenden Einsicht, dass es unter Inkaufnahme horrender Kosten zwar technisch möglich ist, eine Straße dieser Dimension mit Brücken- und Tunnelbauwerken gigantischen Ausmaßes durch eine Riedlandschaft mit im wahrsten Sinn des Wortes „grundlosen“ Bodenverhältnissen zu bauen, aber die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit nach Vorarlberger, österreichischem und europäischem Recht, vorsichtig ausgedrückt, höchst fragwürdig ist.



Zukunft


Während die Schweiz das Projekt cargo sous terrain vorantreibt, die Europäische Kommission den Güterverkehr auf der Schiene revolutionieren will, die gesamte deutsche Automobilbranche aus der Produktion von Verbrennungsmotoren aussteigt, renommierte Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer Institut oder das Joanneum neue Lösungen aufzeigen und „mobility as a service“ längst zum Wirtschaftszweig wird, darf in Österreich offenbar nicht einmal darüber nachgedacht werden, ob denn das alles, was in der Vergangenheit so geplant wurde an Straßenbauen, nicht noch einmal näher unter die Lupe genommen werden soll. Tut eine Ministerin das doch, folgt augenblicklich ein shitstorm biblischen Ausmaßes.



Und nein, „Klimaschutz“ und „Klimawandelanpassung“ sind bisher noch gar nicht vorgekommen. Auch der Hinweis, dass nach der Investition von 37 Milliarden Euro (österreichweit) zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das kaufmännische Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mehr denn je eine Selbstverständlichkeit sein müsste.


Es würde genügen, ganz im Sinne Hildegard Breiners, „sich seines eigenen Verstandes zu bedienen“, um zu erkennen, dass im Lichte der nur andeutungsweise skizzierten Entwicklungen und einer mehr als vierzigjährigen Geschichte grandiosen Scheiterns JEDE Lösung besser ist als die CP-Variante der S 18. Den Menschen, namentlich in Lustenau, diese als letzte Option und letzte Rettung zu verkaufen, ist gelinde gesagt frivol, wenn man weiß – und die Verkäufer wissen das ganz genau! –, dass ein Baubeginn bestenfalls in zehn und eine Fertigstellung bestenfalls in zwanzig Jahren möglich sein wird.

An einem Projekt aus der Steinzeit der Verkehrspolitik festzuhalten, ist dermaßen zukunftsvergessen und innovationsbefreit, dass man meinen könnte, die Zeit wäre stehengeblieben.


Im Lichte dessen ist dieser von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im österreichischen Nationalrat gefasste Beschluss nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig – (auch wenn der amtierende Bundeskanzler nichts davon wissen will)




Quelle: VN vom 22.7.2021


(Der Koalitonspakt sieht diesbezüglich überhaupt nichts vor, aber das sei dem Fragesteller verziehen.)

Der Beschlusstext im Wortlaut:

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Verkehrssituation des Rheintals besonders angespannt ist. Aus diesem Grund gab es in den vergangenen Jahren verschiedene Ansätze die Situation zu verbessern. Unter anderem wurde und wird der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut. Ziel muss eine möglichst zeitnahe Entlastung für die vor allem vom Transitverkehr besonders betroffenen Gemeinden wie Lustenau sein. Da derzeit bis September eine Evaluierung des ASFINAG-Bauprogrammes seitens des BMK stattfindet, sollte dabei auch unter anderem die mögliche Verbindung auf der Höhe Hohenems-Diepoldsau-Widnau/Balgach wie im Agglomerationsprogramm Rheintal vorgesehen, berücksichtigt werden. Auch soll auf die neu vorliegende bautechnische Machbarkeitsstudie des Tiefbauamtes des Kantons St.Gallen einer Tunnelverbindung „DHAMK“, die eine Verbindung der A14 und der Schweizer A13 vorsieht, bei der Evaluierung eingegangen werden. Die wesentlichen Ziele sollten die zeitnahe Entlastung der besonders vom Verkehr betroffenen Menschen, die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Dabei sollten Realisierungszeitraum, Realisierungswahrscheinlichkeit, Bodenverbrauch und Flächenversiegelung berücksichtigt werden. Die konkreten Schritte dazu sollen unter Einbeziehung der regional Verantwortlichen und der Vorarlberger Landesregierung umgesetzt werden. Der Nationalrat wolle beschließen: Die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird ersucht im Rahmen der von ihr angekündigten Evaluierung des Straßenbauprogrammes der ASFINAG hinsichtlich der S 18 wie folgt vorzugehen: Ziel ist eine möglichst rasche Lösung für die vom LKW-Transitverkehr betroffenen Ortsdurchfahrten (wie zB Lustenau) zu finden. Dabei ist die notwendige Verbindung der A14 mit der Schweizer N 13 unter Berücksichtigung einer möglichen Verbindung auf der Höhe Hohenems - Diepoldsau - Widnau/Balgach (siehe Agglomerationsprogramm Rheintal, S. 80) zu prüfen.



Das hysterische Gezeter dagegen ist entbehrlich. Dass der Wiener Boulevard es nüchterner auf den Punkt bringt als die „Vorarlberger Landeszeitung“ (© Stefan Kappacher, Ö1) wäre Grund genug, einen neuen Wettbewerb unter der Leser:innenschaft auszurufen. Dessen Titel könnte sein: „Was wäre, wenn uns niemand daran hindern würde, klüger zu werden?“


Ich würde mitmachen.








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