Arbeitslosengeld rauf!

Dieser Beitrag ist mir persönlich wichtig. Ich habe 15 Jahre meines beruflichen Lebens mit Arbeitslosen, zumeist Langzeitarbeitslosen gearbeitet und über Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Betroffene darin unterstützt, wieder Fuß zu fassen. Menschen, die in ihrer Teilhabe an der Gesellschaft eingeschränkt sind, ausgegrenzt werden, erleben auf das Schmerzhafteste, wie die Leistungsgesellschaft auf Mangel reagiert. Ob arbeitslos, krank, pflegebedürftig oder in seiner Ausstattung und Autonomie anderweitig eingeschränkt, man gehört, mitunter von heute auf morgen, nicht mehr dazu, jedenfalls nicht mehr ganz. Dauert dieser Zustand länger, verliert, wer betroffen ist, die wichtigsten und unantastbarsten, gleichzeitig verletzlichsten Güter von allen: Selbstwert und Würde, am Ende auch jede Form von Beheimatung.

Wer trotz der Kurzatmigkeit der heutigen Zeit ein zeitlos aktuelles Standardwerk zu den Auswirkungen von Arbeitslosigkeit lesen mag, dem lege ich ans Herz:

Marie Jahoda/Paul F. Lazarsfeld/Hans Zeisel: Die Arbeitslosen von Marienthal. Ein soziographischer Versuch über die Wirkungen langandauernder Arbeitslosigkeit. Suhrkamp 1975.

Es reicht nicht. Es reicht hinten und vorne nicht. Und wer alleinstehend oder gar alleinerziehend ist, für den oder die reicht es erst recht nicht. Deshalb: Rauf mit dem Arbeitslosengeld!

Neun von zehn arbeitslosen Menschen in Österreich leben unterhalb der Armutsgrenze.[1] Das durchschnittliche Arbeitslosengeld pro Monat beträgt augenblicklich 1.040 Euro für Männer und 870 Euro für Frauen. Beide Werte liegen deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle, die in Österreich (Stand 2020) bei monatlich 1.328 Euro liegt.[2]

Die Gewerkschaft vida hat 2019 ausgerechnet, dass eine alleinstehende arbeitslose Frau durchschnittlich 843 Euro pro Monat an Arbeitslosengeld erhält, denen durchschnittliche monatliche Ausgaben in Höhe von 1.426 Euro gegenüberstehen. Am Ende jedes Monats findet sich die Haushaltskasse dieser Frau tief in den roten Zahlen. Es ist unter den gegebenen Umständen praktisch unmöglich, der Armuts- und Schuldenfalle zu entkommen.

In Österreich beläuft sich die sogenannte Nettoersatzrate, also die Höhe des Arbeitslosengeldes, zu Beginn der Arbeitslosigkeit auf rund 55 % des vorherigen Nettoeinkommens. Damit liegen wir deutlich unter dem OECD-Schnitt von 64 %.[3] Zurzeit bietet das österreichische System aber immerhin noch den Vorteil, dass die Nettoersatzrate bei Fortdauern der Arbeitslosigkeit nicht dramatisch sinkt. Langzeitarbeitslose erhalten in Österreich rund 51 % ihres letzten Gehalts, in Deutschland (Stichwort Hartz IV) lediglich 22 %.

Nun führen insbesondere konservative Kreise gern das Argument spazieren, man dürfte es den Arbeitslosen in ihrer Arbeitslosigkeit nicht allzu bequem machen. Sie beschwören das Bild der „sozialen Hängematte“ herauf, von der aus die Arbeitslosen der vermeintlich „fleißigen“ Restbevölkerung bei der Arbeit zusehen würden. Doch die „soziale Hängematte“ war schon immer ein Nagelbrett.

Denn die traurige Tatsache ist einfach: Es gibt in Österreich nicht genügend Arbeitsplätze. Im Dezember 2021 waren in Österreich 336.276 Personen als arbeitslos gemeldet, 66.102 befanden sich in AMS-Schulungen unterschiedlichster Art. Diesen rund 400.000 Arbeit suchenden Menschen stehen per Dezember 2021 102.193 offene Stellen gegenüber.[4] Selbst wenn man Fragen der Ausbildung und der Angemessenheit weglässt, bedeutet das:

Vier Arbeitslose bemühen sich um ein und denselben Job; und das wiederum heißt: Drei von vier Betroffenen finden keine Arbeit, ganz egal wie sehr sie das auch wollen.

Und so hat sich die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten zehn Jahren verelffacht (der Faktor 11!). Das ist eine dramatische Entwicklung, die im Großen und Ganzen darauf hinausläuft, dass Menschen, die nach sechs Monaten in der Arbeitslosigkeit keinen neuen Job gefunden haben, praktisch keine Chance mehr am Arbeitsmarkt haben – je älter sie sind, desto unerfreulicher werden die Perspektiven.

Würde man nun, wie mancherorts gefordert, darangehen, das Arbeitslosengeld „degressiv“ abzuflachen – das ist nichts weiter als Verschleierungsrhetorik, die auf eine Senkung der Arbeitslosenunterstützung hinausläuft – und die sogenannten Zumutbarkeitsbestimmungen zu verschärfen, würde man lediglich den ökonomischen Druck auf die Arbeitslosen erhöhen. Solche Konstellationen begünstigen das Erblühen von sogenannten McJobs – schlecht bezahlte Arbeitsplätze unter richtig miesen Arbeitsbedingungen –, etablieren eine Gesellschaftsschichte der “Working Poor” (Menschen, die in Vollzeit arbeiten, davon aber kaum leben können), tragen aber nichts dazu bei, die Jobangebote zu verbessern. Ist das die Arbeitswelt, ist das die Zukunft, die uns für unsere Kinder und Enkel vorschwebt? Ich denke nicht.

Und da reden wir noch gar nicht von den psychischen und gesundheitlichen Problemen, mit denen Arbeitslose zu kämpfen haben, von ihrer fehlenden Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, von ihrer geringeren Lebenserwartung oder von der Erblichkeit von Armut. Wer es nicht erlebt hat, kann sich kaum vorstellen, was Existenzsorgen in einer Person anrichten können.

Die Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren immerhin zweimal Zuschüsse zum Arbeitslosengeld ausbezahlt und die Notstandshilfe befristet erhöht und ans Arbeitslosengeld angepasst; erst im Dezember letzten Jahres erhielten Arbeitslose und Bezieher:innen der Nostandshilfe einen sogenannten Teuerungsausgleich von 150 Euro. Das ist wesentlich mehr, als die Vorgängerregierungen der letzten 20 Jahre für beschäftigungslose Menschen zuwege gebracht haben. Doch es gibt noch viel zu tun.

Die Initiative „Arbeitslosengeld rauf!“, zu deren Proponent:innen auch der Historiker, Theologe und vor allem Doyen der österreichischen Politikwissenschaft Emmerich Tálos zählt, hat ein Volksbegehren ins Leben gerufen, das den Forderungen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf wenigstens 70 % Nettoersatzrate und einer Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose Nachdruck verleihen soll. „Das derzeitige Arbeitslosengeld führt zu Armut statt sie zu verhindern. Eine Erhöhung ist dringend notwendig“, sagt etwa auch der Präsident der Arbeiterkammer Vorarlberg Hubert Hämmerle.[5]

Können wir uns das leisten?, fragen Sie sich vielleicht. Ja, ist die simple Antwort. Die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % kostet – je nach Zahl der Arbeitslosen, aber trotzdem – ziemlich genau eine Milliarde Euro pro Jahr. Das klingt nach einer großen Summe, ist aber praktisch Kleingeld im Vergleich zu den Corona-Hilfen, die die Regierung in den letzten beiden Jahren ausbezahlt hat. Außerdem würde dieses zusätzliche Geld direkt in den Konsum fließen – die Arbeitslosen haben ohnehin nicht genug Geld, um auch noch zu sparen – und dadurch direkt die österreichische Wirtschaft „ankurbeln“, wie man gerne sagt. Eine effektivere wirtschaftspolitische Lenkungsmaßnahme, die zugleich menschenwürdige Verhältnisse für 300.000–400.000 arbeitslose Bürger:innen dieses Landes schafft, ist – für mich zumindest – schlicht nicht vorstellbar.

Bis 24. Jänner werden noch Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt, danach beginnt die Eintragungswoche. Hier können Sie die Initiative unterstützen: Online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur unterschreiben.

Unterschreiben Sie! Das ist meine erste Bitte im Jahr 2022.

[1] https://www.momentum-institut.at/news/arbeitslosengeld-die-meisten-arbeitslosen-leben-unter-der-armutsgrenze (12.01.2022). [2] https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/soziales/gender-statistik/armutsgefaehrdung/index.html (12.01.2022). [3] https://kurier.at/wirtschaft/arbeitslosengeld-in-vielen-laendern-kommt-der-rasche-absturz/400938476 (12.01.2022). [4] https://www.ams.at/content/dam/download/arbeitsmarktdaten/%C3%B6sterreich/berichte-auswertungen/001_uebersicht_aktuell_1221.pdf [5] https://www.wannundwo.at/termine/2021/11/05/arbeitslosengeld-rauf-vortrag-bei-der-ak.wawo (14.01.2022).

Es geht um nichts weniger als um die Fundamente unserer Demokratie

Das Bild, das die Politik gerade von sich selbst zeichnet, ist verheerend. Der neuesten Ausgabe des Österreichischen Demokratie Monitors zufolge sind mittlerweile fast 60 % der Österreicher:innen der Ansicht, das politische System im Lande funktioniere „weniger gut“ oder „gar nicht gut“. Besonders dramatisch haben sich die Ansichten der Bevölkerungsanteile verändert, die hinsichtlich ihrer ökonomischen Möglichkeiten im unteren Drittel angesiedelt sind – Personen also, die in schlecht bezahlten Jobs tätig sind. 84 % von ihnen fühlen sich „als Menschen zweiter Klasse“ behandelt, 79 % sehen sich „im Parlament nicht vertreten“. Das ist angesichts der unverfrorenen Umverteilungspolitik von unten nach oben, die insbesondere Schwarzblau in den Jahren 2017–2019 betrieb, und der Rhetorik, deren sich jene Regierung gerade gegenüber Arbeitslosen befleißigte, auch kein Wunder.

Die Studienautor:innen von SORA nennen im Wesentlichen zwei Faktoren für das schwindende Vertrauen der Österreicher:innen in ihre politischen Repräsentant:innen und in das politische System: die Corona-Pandemie, die epidemiologisch bedingte staatliche Eingriffe – in nie dagewesenen Ausmaß – in die individuelle Lebensführung erforderlich machte, und die sogenannte Inseraten-Affäre, die weit über die ÖVP hinaus wirkt und nicht weniger als 90 % der Österreicher:innen zu der Ansicht gelangen ließ, dass „die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat“. Mehr als 40 % der Menschen sind davon überzeugt, dass das unappetitliche Mosaik, das die Chat-Protokolle rund um Thomas Schmid und Sebastian Kurz ausbreiten, „typisch für alle Parteien“ sei.

Auch in Vorarlberg steht diesbezüglich einiges zum Schlechten, wie uns erst unlängst nachdrücklich in Erinnerung gerufen wurde. Hier einige Kostproben aus der Medienberichterstattung vom November und Dezember:

Ö1-Magazin doublecheck#

Kronen Zeitung

Der Standard

Doch wenn niemand mehr der Politik vertraut, haben wir alle ein Problem. In meiner gestrigen Rede im Vorarlberger Landtag habe ich versucht, auf diese Fragen einzugehen und einen ersten Schritt zu machen, der es den Menschen in diesem Land erlauben möge, wieder Vertrauen in das politische System und dessen Repräsentant:innen zu gewinnen.

Denn auch wenn es fürchterlich pathetisch klingt: Es geht um nichts weniger als um die Fundamente unserer Demokratie.

Ich lade Sie ein: Nehmen Sie sich – irgendwann während der Weihnachtsferien, wenn die Hektik ein wenig nachgelassen hat – 15 Minuten Zeit und hören Sie sich meine Gedanken an. Vielleicht finden wir irgendwo einen grünen Zweig.

Ich wünsche Ihnen das Allerbeste für die Festtage. Vor allem aber: Bleiben Sie gesund!

Johannes Rauch

Wissenschaft, Wahrheit, Wahrnehmung. Wo ist der Ort, an dem bestimmt wird, was ist?

In der postfaktischen Informationsgesellschaft geht

das Pathos der Wahrheit ins Leere. Es verliert sich im

Rauschen der Information. Die Wahrheit zerfällt zum

Informationsstaub, der vom digitalen Wind verweht wird.

Sie wird eine kurze Episode gewesen sein.

(Byung-Chul Han)

Der Streit darum, was Wahrheit ist und damit, wie Hannah Arendt sagte, die „Festigkeit des Seins“ besitzt, wird nirgends so erbittert ausgetragen wie in den sogenannten sozialen Medien.

Wahr ist, sollte man meinen, was wissenschaftlich (mehrfach, mehrheitlich, überwiegend) belegt ist. Wenn 99 Prozent aller hochrangig begutachteten Artikel aus der Klimawissenschaft zur Erkenntnis kommen, dass Erderwärmung und Klimakrise menschengemacht sind, sollte das reichen – sollte man meinen. Tut es nicht.

Wenn der weit überwiegende Teil der Wissenschaft festhält, die Impfung sei der Schlüssel für die Bekämpfung der Corona-Pandemie, sollte das reichen. Tut es nicht; noch viel weniger als in der Klimafrage.

Ein kurzer Rückblick

Im Sommer 2016 führte die CNN-Reporterin Alisyn Camerota ein Interview mit Newt Gingrich, einem der wichtigsten Verbündeten von Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf. Unter anderem unterhielten die beiden sich über Kriminalität. Nach einigem Hin und Her zwischen Fakten (Camerota) und „Wahrheit“ (sagt Gingrich) entspann sich folgender Dialog:

CAMEROTA: Aber was Sie sagen, ist – aber warten Sie, Herr Vorsitzender, denn Sie sagen, die Liberalen benutzen diese Zahlen, sie benutzen diese Art von magischer Mathematik. Dies sind die Statistiken des FBI. Und das ist keine Organisation der Liberalen.

GINGRICH: Nein, aber was ich sage, ist ebenso wahr. Die Leute spüren es.

CAMEROTA: Sie fühlen es, ja, aber die Fakten unterstützen es nicht.

GINGRICH: Als Politiker schließe ich mich den Gefühlen der Menschen an und lasse Sie mit den Theoretikern ziehen.

(Zitiert nach Bogner, Epistemisierung. Literaturhinweise am Ende des Beitrags)

„Information“

Warum fällt es uns so schwer zu begreifen, dass nicht mehr wahr sein soll, was doch ganz offensichtlich zu sein scheint und allem Anschein nach „ist“ (und mit dem kleinen Wörtchen uns ist eine jeweils zu definierende weitgehende Einschränkung verbunden: nach sozialem, ethnischem, kulturellem, politischem, sozioökonomischem oder Bildungshintergrund)?

Dabei haben die Fragen, was Wahrheit und was Wahrnehmung, was Sein und was Bewusstsein sei und ob im Anfang die Henne oder das Ei oder doch nur das Wort war, die Menschheit beschäftigt, seit sie den Kopf nicht nur zum Jagen, sondern auch zum Denken zu benutzen weiß. Die gesamte Geschichte der Philosophie und der Wissenschaft zeugt davon, und die Religionskriege inklusive der Heiligen Inquisition sind lediglich Seitenstränge in dieser jahrtausendealten, aber noch immer aktuellen Erzählung. Seit wir Menschen nachdenken können, streben wir nach wahrer Erkenntnis. Das ist also nichts Neues.

Neu ist das Problem der Massenvervielfachung von Information in Echtzeit, weltweit. Ohne Kontrolle, ohne Regulativ. Sofort, direkt.

Im September 2020 verzeichnete der damalige US-Präsident Donald Trump nicht weniger als 87 Millionen Interaktionen auf seiner Facebook-Seite, mehr als CNN, ABC, NBC, die New York Times, die Washington Post und BuzzFeed zusammengenommen.

Dabei kümmerte es Marc Zuckerberg, den HErrn über 2,9 Milliarden Nutzer:innen, wenig, dass Trump vollkommen skrupellos glatte Lügen, frei erfundene Schauergeschichten über seinen Konkurrenten Joe Biden und gefälschte Videoclips über die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi verbreitete und in den Tagen nach seiner Wahlniederlage offen zum Aufstand gegen die vermeintlich „gestohlene Wahl“ aufrief. Aufforderungen der Öffentlichkeit, den Algorithmus von Facebook so anzupassen, dass dieser zumindest keine automatische, maschinengenerierte Topreihung offensichtlicher Fake-News im News Feed vornehmen möge, liefen ins Leere.

Wie ausgefeilt die Algorithmen von Facebook (zum Meta-Konzern Zuckerbergs gehören auch Instagram und WhatsApp) schon im ersten Trump-Wahlkampf 2015/16 waren, zeigt die Tatsache, dass es russischen Hacker:innen, die sich als amerikanische Bürger:innen ausgaben, gelang, durch die Gründung von Facebook-Gruppen und mit einem vergleichsweise winzigen Inseratenbudget von 300.000 Dollar nicht weniger als 123 Millionen Amerikaner:innen zu erreichen.

Bis zum heutigen Tag wiederholt Marc Zuckerberg unentwegt und unerschütterlich sein Mantra von dem, was er für Meinungsfreiheit hält: „Ich bin eben fest davon überzeugt, Facebook sollte nicht bei allem, was die Leute online von sich geben, den Schiedsrichter der Wahrheit spielen.“ Daran hielt Zuckerberg selbst dann noch fest, als Trump nachweislich log, Gewalt relativierte und indirekt zu Gewalt aufrief.

Chris Cox, ein Veteran des Konzerns, der Facebook im Streit verließ, um ein Jahr später zurückzukehren, pflegte neuen Mitarbeiter:innen den folgenden Satz ins Stammbuch zu schreiben: „Die Geschichte der sozialen Medien ist noch nicht geschrieben, und ihre Folgen sind nicht neutral.“

(Zitiert nach Frenkel/Kang, Inside Facebook. Literaturhinweise am Ende des Beitrags)

Wir streiten auf dem falschen Spielfeld

Während wir uns in erbitterten Grabenkämpfen ineinander verkeilen, wo die einen (Mehrheit!) meinen, mit Argumenten und Fakten in die Echokammern der algorithmischen Paralleluniversen vordringen zu können, und die anderen (Minderheit!) hoffen, dereinst als Helden des Widerstandes „gegen das System“ gefeiert zu werden, kochen „Parteien“, denen Verfassung und Gewaltenteilung im Grund ein Greuel ist, wohlkalkuliert ihre demokratiedestabilisierenden Suppen. Frei nach der einfachen Gleichung: Je schwerer der Verlauf einer COVID-Erkrankung, desto gesünder das Volksempfinden.

„Die Echtzeit-Demokratie, die in den Anfängen der Digitalisierung als Demokratie der Zukunft erträumt wurde, erweist sich als totale Illusion. Digitale Schwärme bilden kein verantwortliches, politisch handelndes Kollektiv. Die Follower als neue Untertanen der Sozialen Medien lassen sich von ihren smarten Influencern zum Konsumvieh abrichten. Sie werden entpolitisiert. Die algorithmengesteuerte Kommunikation in den Sozialen Medien ist weder frei noch demokratisch. Sie führt zu einer neuen Entmündigung. Das Smartphone als Unterwerfungsapparat ist alles andere als mobiles Parlament. Es beschleunigt den Zerfall der Öffentlichkeit, indem es als mobiles Schaufenster unentwegt privates veröffentlicht. Es bringt eher Konsum- und Kommunikationszombies als mündige Bürger hervor.“

(Zitiert nach Han, Infokratie. Literaturhinweise am Ende des Beitrags)

Facebook verfügt über Barreserven von unfassbaren 55 Milliarden Dollar; die Profitmaschine, die Sekunde für Sekunde die Daten ihrer mittlerweile rund drei Milliarden Nutzer:innen in Geld verwandelt, scheint unaufhaltsam und walzt jeden Austausch von Argumenten nieder. Die komplette Machtübernahme von BigTech – neben Facebook wohl Google/Alphabet, Amazon, Apple und Microsoft sowie Tencent und Alibaba – ist wohl nur mehr eine Frage der Zeit. Gibt es da draußen tatsächlich noch irgendjemanden, der der Ansicht ist, das World Wide Web bringe Demokratisierung und Teilhabe für alle? Ich bezweifle es; und der Arabische Frühling, dem man nachsagt, er sei die erste Social-Media-Revolution gewesen, ist auch schon wieder über zehn Jahre her.

Raus aus dem digitalen Narzissmus

Es ist, so lese sich, nichts Ungewöhnliches mehr, dass Menschen Beziehungen mit anderen Menschen mittels WhatsApp-Nachricht beenden. Vishal Garg, der CEO des New Yorker Hypothekenunternehmens Better.com, ging unlängst einen unerhört unappetitlichen Schritt weiter und entließ auf einen Schlag 900 Angestellte. Im Rahmen eines einzigen Zoom-Meetings. Manchmal ist die digitale Arbeitswelt einfach nur zum Kotzen. Doch ich schweife ab (oder eigentlich auch nicht):

Der Ort, an dem ausgetragen wird, was Wahrheit, was Erkenntnis, was Wissenschaft, was Wissen, was Glauben und was Wahrnehmung ist, muss wieder die direkte Begegnung werden. Reden statt posten. Dialog statt Threads. Treffen statt Online-Meetings und Webcalls. Handschlag statt „Like“-Button. Auge in Auge statt bildschirmstarr. Zurzeit halt mit den aufgrund der Pandemie notwendigen Distanzen und Sicherheitsvorkehrungen.

Möglicherweise ist es wie mit dem Klimawandel: Möglicherweise sind wir zu spät dran.

Aber vielleicht auch nicht.

Beides also Annahmen mit Restunsicherheiten.

Ich wähle dann doch die Option, (noch) zu handeln.

Meine Facebook- und Instagram-Accounts werden mit 31.12.2021 gelöscht.

Literaturhinweise

Byung-Chul Han: Infokratie. Digitalisierung und die Krise der Demokratie. Berlin: Matthes & Seitz 2021.

Alexander Bogner: Die Epistemisierung des Politischen. Wie die Macht des Wissens die Demokratie gefährdet. Stuttgart: Reclam 2021.

Sheera Frenkel/Cecilia Kang: Inside Facebook. Die hässliche Wahrheit. Frankfurt: S. Fischer 2021.