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"Es gibt Krisenzeiten, in denen nur das Utopische realistisch ist."
(George Steiner)
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  • johannes rauch

Warum es nicht anders geht


Ich war dagegen. Immer.

Impfungen, dieser Ansicht bin ich nach wie vor, sind höchstpersönliche Angelegenheiten, Eingriffe in den eigenen Körper, die vorzunehmen im Prinzip keiner staatlichen oder sonstigen Macht zusteht.

Österreich, das bestätigen uns alle Medizinhistoriker:innen, die sich in den letzten 20 Monaten zu Wort gemeldet haben, hat hinsichtlich der Schutzimpfungen schon immer eher auf Freiwilligkeit und Aufklärung sowie, wenn es gar nicht anders ging, auf indirekten Impfdruck gesetzt – die Impfung war also die Voraussetzung für den Schuleintritt, den Erhalt eines Stipendiums oder für bestimmte Berufswahlen. Die Ausläufer dieser historischen Strategie finden sich noch heute im Mutter-Kind-Pass.


Wir haben es zehn Monate lang mit Freiwilligkeit und Aufklärung versucht, und das Resultat ist niederschmetternd. Statistisch betrachtet, sind von 30 Personen, die Ihnen in einem Bregenzer oder Feldkircher oder Bürser Supermarkt begegnen, elf nicht geimpft. Die Impfquote in Vorarlberg beträgt zum heutigen Tag 63,45 % – trotz umfangreicher und breit kommunizierter Impfmöglichkeiten und des bereits vor mehr als einer Woche eingeführten 2G-Nachweises in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen. Dieser niedrige Prozentsatz erschüttert mich zutiefst.

Die 7-Tages-Inzidenz unter Vorarlberger Kindern zwischen 5 und 14 Jahren ist auf mittlerweile 2.635 geklettert, und selbst bei den bisher glücklicherweise wenig anfälligen unter 5-jährigen Kindern ist diese Kennzahl mittlerweile auf 683 angestiegen. Diese eher nüchtern klingenden Zahlen bedeuten, dass sich in den letzten sieben Tagen fast drei Prozent der Vorarlberger Kinder mit dem Virus infiziert haben. Grob gesprochen, jedes dreißigste Kind in Vorarlberg. In der letzten Woche.

Unsere Kinder: Das sind die Menschen, die noch nicht selbst entscheiden können, ob sie sich mit einer Impfung gegen das Virus schützen lassen wollen, und für die es im Moment noch keine Impfstofffreigabe durch die Europäische Arzneimittelagentur gibt. Das sind die Menschen, für die wir, die erwachsenen, volljährigen, zurechnungsfähigen Bürger:innen dieses Bundeslandes, die Verantwortung tragen. Das sind die Menschen, die völlig ungeschützt vor dem Covid-19-Virus jenen 36,55 % der Vorarlberger Bevölkerung ausgesetzt werden, die sich noch nicht haben impfen lassen.


Diese Zustände können wir nicht achselzuckend hinnehmen. Daher brauchen wir die Impfpflicht.


Am heutigen Tag liegen 17 Covid-19-Patient:innen auf Vorarlberger Intensivstationen, 14 von ihnen sind nicht geimpft. 19 weitere Menschen werden mit anderen Erkrankungen intensivbetreut, zurzeit stehen 32 Intensivbetten zur Verfügung. Zum Glück verfügen wir über ein dermaßen gut ausgestattetes Gesundheitssystem. Doch angesichts der Prognosen für die kommenden Wochen dürfen die Alarmglocken gar nicht mehr aufhören zu schrillen: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 84 % werden am 1. Dezember ein Drittel, mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % die Hälfte der Vorarlberger Intensivbetten von Covid-19-Patient:innen belegt sein. Tritt dieser Fall ein, haben wir die Grenzen der Leistungsfähigkeit unserer Krankenversorgung erreicht. Die Covid-Pandemie, die bereits grassierende Grippewelle und die, statistisch gesprochen, unvermeidlichen Skiunfälle der anlaufenden Wintersaison werden gemeinsam für (und ich verwende dieses Wort nicht leichtfertig) katastrophale Zustände in den Vorarlberger Krankenhäusern sorgen. Das bedeutet auch, dass jene Personen, die seit knapp zwei Jahren über Gebühr beansprucht werden – Ärzt:innen, Pfleger:innen, Therapeut:innen –, ein weiteres Mal ihre Belastungsgrenzen erreichen und überschreiten werden (müssen).


Diese Zustände können wir nicht achselzuckend hinnehmen. Daher brauchen wir die Impfpflicht.


Ja, auch geimpfte Personen können an Corona erkranken. Doch erstens verläuft die Krankheit für Geimpfte zumeist weit weniger schwer als für Ungeimpfte, zweitens sind geimpfte Menschen wesentlich weniger lang potenzielle Überträger:innen des Virus als ungeimpfte Menschen, und drittens kann ich auch an dieser Stelle nur die bereits geimpfte Bevölkerung auffordern, sich unbedingt die Auffrischungsimpfung verabreichen zu lassen, da diese den Schutz vor der Krankheit noch einmal deutlich erhöht. Im Klartext: Die Verantwortung endet nicht mit dem zweiten Stich. Alle haben gehofft, die Wirkung von zwei Impfungen halte zumindest ein Jahr. Tut sie nicht. Nach spätestens sechs Monaten braucht es eine neuerliche Impfung. Nur so hat Israel es geschafft, aus dem Lockdown-Kreislauf herauszukommen. Aber auch Daten aus Spanien und Portugal zeigen: Eine hohe Impfquote schützt vor dem Lockdown aufgrund der vierten Welle.


Nun lässt sich einwenden, dass die Impfpflicht ein zahnloser Tiger sei, weil viele Menschen sich trotzdem nicht impfen lassen wollen. And yet. Normen wie die Impfpflicht funktionieren ja nur in den seltensten Fällen aufgrund der Sanktionen, die bei Nichtbefolgung drohen, sondern vielmehr deshalb, weil die Mitglieder einer Gesellschaft von den jeweils anderen Mitgliedern der Gesellschaft die Einhaltung der Norm erwarten (dürfen). Wer bei Rot über die Ampel fährt oder geht, dem droht eine Strafe, weil dieses Verhalten gegen die Norm verstößt, dass Verkehrsteilnehmer:innen bei Rot stehenzubleiben haben. Doch ich wage zu behaupten, dass die meisten Menschen vor einer roten Ampel nicht aus Angst vor der Strafe anhalten, sondern weil sie andere nicht gefährden wollen.


Im Übrigen, und dieses Argument werden die Gegner:innen der Maßnahme noch öfter hören, ist die Impfpflicht nichts kategorisch Neues. Am 30. Juni 1948 beschloss der junge österreichische Nationalrat ein Bundesgesetz über Schutzimpfungen zu Pocken, das im Sommer 1948 in Kraft trat. Dieses Gesetz sah eine allgemeine Pflicht vor, sich gegen Pocken immunisieren zu lassen, und drohte bei Nichteinhaltung mit einer Strafe von bis zu 1.000 Schilling. Es ist nicht bekannt, wie viele Verfahren wegen Verstößen gegen die Impfpflicht geführt wurden. Zu vermerken ist jedenfalls: Es gab keine Zwangsimpfung.

Nachdem die WHO im Jahr 1967 eine weltweite Impfpflicht gegen die Pocken vorgeschrieben hatte, stellte sie 13 Jahre später fest, dass die Maßnahme gewirkt hatte und die Pocken ausgerottet waren. Mit 1. Jänner 1981 hob der österreichische Nationalrat daher das Bundesgesetz über Schutzimpfungen zu Pocken auf.


Klar, wir müssen abwägen. Hier das hohe Gut der persönlichen Freiheit, da das hohe Gut des Schutzes der Gesellschaft. Doch mittlerweile gefährdet das Beharren von über 35 % der Vorarlberger:innen auf individualistischen, libertären – ich könnte auch sagen: egozentrischen – Standpunkten nicht nur den Zusammenhalt in der Gesellschaft, ihr Verhalten setzt außerdem Kinder und Kranke – also jene Menschen, die sich medikamentös nicht zur Wehr setzen können – unzumutbaren Risiken aus. Dafür hat die Delta-Variante des Covid-19-Virus gesorgt.

Außerdem hege ich den Verdacht, dass die Gründe, sich nicht impfen zu lassen, mittlerweile weniger medizinischer als oft politischer Natur sind. In Deutschland, das belegt eine Forsa-Umfrage, bekennt sich mehr als die Hälfte derer, die noch ungeimpft sind, zur AfD, weitere 15 Prozent rechnen sich der sogenannten „Querdenker“-Partei „Die Basis“ zu, die bei der letzten Bundestagswahl gerade einmal 1,4 Prozent der Stimmen erhielt. Diesen Menschen geht es nicht um virologische Skepsis, sondern um den Widerstand gegen „das System“. Mir sind keine entsprechenden Zahlen aus Österreich bekannt, aber ich befürchte, die Sachlage sieht hierzulande nicht viel anders aus.


Der deutsche Publizist Sascha Lobo hat unlängst einen Artikel auf spiegel.de veröffentlicht, den ich Ihnen ans Herz lege, wenn Sie unsicher sind, ob Sie sich angesichts der dramatischen Entwicklungen impfen lassen sollen (oder wenn Sie für Gespräche in Ihrem Umfeld Fakten und Argumente benötigen). Lesen Sie ihn, und suchen Sie die nächste Impfstation auf. Warten Sie nicht, bis die gesetzliche Vorschrift da ist.

Ihrem Leben zuliebe, unserer Gesellschaft zuliebe, unseren Kindern zuliebe.


  • johannes rauch


Energiepolitische Anmerkungen


Die Energiepreise sind so hoch wie seit langem nicht mehr. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Preis für Heizöl um über 30 Prozent, für Superbenzin um knapp 25 Prozent, für Diesel um über 21 Prozent in die Höhe geschnellt. Das sind atemberaubende Preissprünge, die im Moment die Kund:innen an allen Tankstellen im Land daran zweifeln lassen, ob sie die Anzeige an der Zapfanlage auch richtig gelesen haben. Laut Berechnungen der Österreichischen Energieagentur hat sich der Energiepreisindex zwischen August 2020 und August 2021 um nicht weniger als 15,2 Prozent erhöht.





Selbst die Strom-, Gas- und Brennholzpreise liegen deutlich über den Vergleichswerten des Vorjahres. Die Gründe dafür sind leider offensichtlich: Nach der Krise springen Wirtschaft und Industrie wieder an und produzieren dadurch auch eine hohe Nachfrage nach Energie, was gemäß kapitalistischer Logik die Preise durch die Decke schießen lässt.

Es steht zu befürchten, dass insbesondere Erdgas in den kommenden Monaten noch teurer wird. Die EU deckt rund 25 % ihres gesamten Energiebedarfs mit Erdgas und importiert Jahr für Jahr rund 357 Millionen Tonnen RÖE (Rohöleinheiten)[1] dieses Rohstoffs; rund 13 % davon stammen aus Algerien, rund 25 % aus Norwegen, und nicht weniger als 40 % aus Russland.[2] Die EU kann nicht einmal die Hälfte ihres Erdgasbedarfs aus eigenen Vorkommen decken und ist daher auf Importe angewiesen. Aufgrund dieser Zahlen und Verhältnisse wird, denke ich, sehr deutlich, warum es eine so vordringliche Aufgabe ist, die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu beenden oder zumindest zu verringern. Russland liefert jährlich rund 140 Millionen Tonnen RÖE an die EU und ist daher der mit Abstand wichtigste Energielieferant. In dieser enorm bequemen Position können Russlands Präsident Wladimir Putin und die mehrheitlich in Staatsbesitz befindlichen Konzerne Gazprom und Rosneft die Preise praktisch diktieren und die Zufuhr kontrollieren.

Der Erdgasbedarf der EU verteilt sich im Übrigen rund zur Hälfte aufs Heizen sowie zu jeweils einem Viertel auf die Industrie und auf die Stromerzeugung. Deshalb hat eine Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf den Strompreis.


Und in Vorarlberg?


In Vorarlberg liegt der Anteil von Erdgas am gesamten Energiebedarf bei rund 22 % (2.078 GWh von insgesamt 9.469 GWh), wobei diese Energieform im Wesentlichen in den Bereichen Gebäude und Industrie eingesetzt wird.[3] Da Vorarlberg über keinerlei Erdgasvorkommen verfügt, beträgt die Importabhängigkeit 100 %. Der Gasbedarf ist in den letzten Jahren einigermaßen konstant geblieben – was keine schlechte, aber auch keine besonders gute Neuigkeit ist, weil es uns ja ein Anliegen sein müsste, den Erdgasverbrauch drastisch zu reduzieren – und zwar sowohl aus ökologischen als auch aus ökonomischen Gründen. Nach wie vor werden in Vorarlberg nach Angaben der Statistik Austria 22.729 von insgesamt 169.735 Haushalten mit Gas beheizt, das sind rund 13,4 % aller Haushalte.

Die gute Nachricht ist, dass der größte Energieversorger Vorarlbergs, illwerke vkw, trotz der hohen Preisniveaus auf dem Energiesektor derzeit nicht an eine Anhebung der Strom- und Gaspreise für die Endkund:innen denkt. Das ist nicht zuletzt der langfristigen Beschaffungsstrategie des Unternehmens zu verdanken. Erst im April 2022, also nach dem Ende der Heizsaison, wird illwerke vkw über eine Erhöhung der Gas- und Strompreise entscheiden.


Was tun?


Warten mit dem Ausstieg? Keine Steuer auf CO2? Klimaschutz verschieben, weil es jetzt grad nicht so günstig ist, wenn die Energiepreise steigen?

Ganz im Gegenteil: Raus aus der Abhängigkeit und der Erpressbarkeit!

Die Bundesregierung und das Land Vorarlberg sind gerade dabei, eine ganze Reihe von Anreizen zu schaffen, um den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergiebedarf zu erhöhen. Das Land Vorarlberg etwa fördert thermische Solaranlagen, Holzheizungen und Hausanschlüsse an Nahwärmesystem, elektrisch betriebene Heizungswärmepumpen und Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung in der Höhe von bis zu 50 % der Investitionskosten.[4] Und auch der Bund fördert den Umstieg, denn wir wissen, dass bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik, Wasserkraft und Wind keine variablen Kosten anfallen – die Preise schwanken also weit weniger als bei der Stromproduktion aus Öl und Gas, die Belastungen werden wesentlich besser berechenbar. Und wenn mehr Energie aus erneuerbaren Quellen auf den Markt kommt, bedeutet dies auch, dass die vergleichsweise teuren bzw. künstlich knapp gehaltenen fossilen Energieträger wie Erdöl und Erdgas zurückgedrängt werden können.


Und nur um dem immer wieder auftauchenden Vorwurf zu begegnen, die Grünen hielten vor lauter Ökologie die soziale Lage der Bevölkerung für nebensächlich: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat im Frühjahr 2021 angekündigt, dass einkommensschwache Haushalte künftig Förderungen in Höhe von 100 % der Investitionskosten erhalten können, um auf umweltfreundliches Heizen umzusteigen.[5] Die genauen Modalitäten stehen gegenwärtig noch in Verhandlungen; diese sollten aber bald abgeschlossen sein. Denn uns ist klar, dass ökologisches Bewusstsein nicht vom Umfang der Geldbörse abhängen darf.


Das Fazit ist simpel: Wir treiben den Ausstieg aus Öl und Gas weiter voran und fördern die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen. Das ist nicht nur das ökologisch notwendige Vorgehen, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren und Klimaneutralität herzustellen, sondern auch die beste Strategie, um die Strom- und Heizrechnung verlässlich kalkulieren zu können und die politische Erpressbarkeit zu beenden. Der Umstieg auf erneuerbare Energie zahlt sich aus – auf jeder Ebene!

[1] RÖE sind eine von mehreren international gebräuchlichen Energieeinheiten. Ein Kilogramm RÖE entspricht 1,319 Kubikmetern Erdgas. [2] Vgl. die Statistik der BPB. [3] Vgl. Energie- und Monitoringbericht 2020 des Landes Vorarlberg. [4] Vgl. die Energieförderungsrichtlinie des Landes Vorarlberg. [5] Hier die Presseaussendung der Ministerin.


Erste Gedanken zum Bundesbudget 2022


Nicht wenige Menschen beantworten die Frage, was sie zum Erreichen der Glückseligkeit benötigen würden, lapidar mit: „Geld.“ So verständlich diese Antwort ist, sie greift doch viel zu kurz. Denn am Geld, das behaupte ich im Einklang mit den meisten Philosoph:innen, wäre uns relativ wenig gelegen, würde es nicht dazu dienen, uns Dinge zu verschaffen, die uns wertvoll erscheinen – oder, aus dem Blickwinkel der Gesellschaft gesprochen, Verhältnisse herzustellen, die uns dem Glück oder dem guten Leben für alle einen kleinen Schritt näher bringen. Geld ist also lediglich ein Mittel zum Zweck, aber niemals ein Zweck an sich, mögen die “Wolves of Wall Street” das auch anders sehen.

So betrachtet stellt das gestern präsentierte Bundesbudget 2022 mehr dar als bloß den unvermeidlichen Stehsatz von der „in Zahlen gegossenen Politik“ der Bundesregierung. Es reflektiert vielmehr den gesellschaftlichen Veränderungsanspruch, den, das behaupte ich, ohne rot zu werden, insbesondere die Grünen dem Regierungsprogramm 2020–2024 beigemischt haben. Denn die zentrale Frage, die wir uns vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP stellten, lautete tatsächlich: „Wie bewegen wir uns auf das Ziel des guten Lebens für alle zu?“, wobei wir in das kleine Wörtchen „alle“ besonders auch die zukünftigen Generationen einschlossen.


Wie haben wir uns unter diesen Prämissen also geschlagen?


Die aktuellen innenpolitischen Turbulenzen gebieten es, die Analyse mit dem Justizressort zu beginnen. Justizministerin Alma Zadić hat den von ihrem Amtsvorgänger Clemens Jabloner prophezeiten „stillen Tod der Justiz“ schon im letzten Jahr verhindert. Bereits im Budget 2021 wurde das Justizbudget um 65 Millionen Euro erhöht, und nun steigen die Mittel ein weiteres Mal um 76,4 Millionen auf beinahe 1,9 Milliarden Euro. Rund 40 % dieser Anhebung fließen in den Personalbereich. Dadurch wurden die Staatsanwaltschaften in die Lage versetzt, zusätzliche Planstellen zu schaffen, um tatsächlich unabhängig und in angemessener Geschwindigkeit zu ermitteln. Ohne Alma Zadićs Beharrlichkeit in den Budgetverhandlungen wüssten wir heute mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, welch abzulehnender Mittel sich Sebastian Kurz und eine Gruppe enger Vertrauter rund um den Ex-Kanzler bedienten, um an die Macht im Lande zu gelangen.

Doch auch jenseits der finanziellen Grundausstattung haben sich in dem – revolutionären Umtrieben eher abgeneigten – Ressort erstaunliche Dinge ereignet: Ein von den Grünen geführtes Justizministerium hat die Drei-Tage-Berichtspflicht abgeschafft, der zufolge Staatsanwaltschaften die jeweils zuständige Oberstaatsanwaltschaft drei Tage im Vorhinein von „bedeutenden Verfahrensschritten“ zu informieren hatten. Diese Praxis führte vermutlich in der Vergangenheit immer wieder dazu, dass Beschuldigte vorab von geplanten Hausdurchsuchungen und anderen Ermittlungsmaßnahmen erfuhren. Und der vormals beinahe allmächtige Sektionschef Christian Pilnacek wurde nicht nur suspendiert, er blieb es auch.



Ein Plus von 250 Prozent!


Wenden wir uns der Umwelt und dem Klimaschutz zu.



Ich denke, diese kleine Grafik ist recht aussagekräftig. Die Regierung erhöht das Klima- und Umweltbudget um nicht weniger als 252,6 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro.


Das ist beinahe eine Vervierfachung, und man müsste vermutlich ziemlich lange in den Budgets der letzten Jahrzehnte suchen, um eine ähnlich substanzielle Anhebung in anderen Ressorts zu finden. Was hier geschieht, ist nichts weniger als gewaltig, auch wenn ein großer Teil dieser Summe in den Klimabonus fließt. Die Umweltförderung im Inland wurde um 116 Millionen auf knapp 421 Millionen Euro erhöht, das Kreislaufwirtschaftspaket ist mit 100 Millionen Euro, das Programm „Klimafitte Ortskerne“ mit über 11 Millionen Euro dotiert.

Bis 2025 sollen 735 Millionen Euro ausgeschüttet werden, um Anreize zum ökologisch bedenkenfreien Heizen zu schaffen und die Industrie dazu anzuhalten, die Produktion zu dekarbonisieren, und der Klimabonus schlägt bis zum Ende der Legislaturperiode gar mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro zu Buche.

Auf der Ebene der Mobilität ist uns immerhin eine Aufstockung um 200 Millionen Euro (von rund 4,6 Milliarden auf rund 4,8 Milliarden Euro) gelungen. Es ist vorgesehen, bis 2025 430 Millionen Euro in das Klimaticket Regional, 680 Millionen Euro in die Förderung emissionsfreier Mobilität und geradezu unglaubliche 80 Millionen Euro in den Ausbau der Radinfrastruktur zu investieren. Den Vorgängerregierungen war der Radverkehr kaum eine Budgetzeile wert. Auch dieser Bereich zeigt, wie intensiv wir uns darum bemühen, neue Pflöcke in die Haushaltsplanungen zu treiben.

Über die Effekte, die die vor wenigen Tagen präsentierte ökologisch-soziale Steuerreform auslöst, habe ich bereits an anderer Stelle geschrieben. Ich möchte nur nicht unerwähnt lassen, dass dieses Vorhaben – in den Worten des Finanzministeriums, an denen zu zweifeln ich keine Veranlassung sehe – die größte Entlastung für Österreichs Steuerzahler:innen in der Geschichte der Zweiten Republik bedeutet.



In den Konzert- und Theatersälen, in den Galerien, Museen und Ausstellungshäusern des Landes ist längst nicht alles wieder gut. Das ist, denke ich, allen Menschen klar, die sich jemals mit den Lebensrealitäten von Künstler:innen und Kulturarbeiter:innen beschäftigt haben. Deren Situation war schon vor der Pandemie prekär und hat sich während der Lockdowns ein weiteres Mal verschärft. Insofern ist es nur folgerichtig, dass die Regierung die Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro, die sie 2021 für Covid-19-Hilfen im Kulturbereich bereitgestellt hatte, nun im Kulturbudget 2022 fest verankert. Davon profitieren nicht nur die Bundestheater und Bundesmuseen, sondern in einem vergleichsweise hohen Ausmaß auch jene Fördernehmer:innen, die wir gemeinhin als „freie Szene“ bezeichnen. Das Kulturbudget beträgt im Jahr 2022 557,1 Millionen Euro. Bevor die Grünen dieses Ressort übernahmen, waren es 466 Millionen Euro. Nur falls demnächst wieder einmal aufgebrachte Kabarettist:innen über die angebliche Kulturvergessenheit der Grünen schwadronieren sollten.

Es stimmt, die Pflegereform lässt noch ein wenig auf sich warten. Doch ich weiß, dass im Gesundheitsministerium mit Hochdruck an diesem hochemotionalen, hochkomplexen, enorm kostspieligen und höchst dringlichen Thema gearbeitet wird, und bin voller Zuversicht, dass Minister Mückstein in naher Zukunft ein ausgewogenes Paket präsentiert, das taugliche Werkzeuge enthält, um den gewaltigen Herausforderungen zu begegnen, die im Bereich Pflege und Altenbetreuung auf uns warten. Kleine bis mittelgroße Zwischenerfolge lassen sich immerhin berichten: 2022–2024 stellt die Regierung 150 Millionen Euro für die Ausbildung zusätzlicher Pflegekräfte und 50 Millionen Euro für die Ausbildung von sogenannten Community Nurses bereit.

Darüber hinaus hat die Regierung die Mittel für Gewalt- und Extremismusprävention sowie für Delogierungsprävention und Wohnungssicherung erhöht. Die Grünen haben erfolgreich darauf gedrängt, den freiwilligen Kernbetrag für die UNHCR-Flüchtlingshilfe zu vervierfachen und 1,1 Millionen Euro für die Errichtung eines SOS-Kinderdorfes auf der griechischen Insel Lesbos zur Verfügung zu stellen. Das Budget für Frauen und Gleichstellung steigt um 5,5 Millionen auf 18,4 Millionen Euro und wird von zahlreichen Initiativen und Maßnahmen in anderen Ressorts (Gewaltschutz, Familienberatung, Kinderschutzzentren etc.) flankiert. Die Regierung erhöht rückwirkend die Schüler:innenbeihilfen für sozial Bedürftige. Sie will den Bezieher:innenkreis von rund 35.000 auf knapp 40.000 Personen erhöhen und dafür zusätzliche 11 Millionen Euro ausgeben. Wer aus all den nun aufgezählten Einzelmaßnahmen keinen gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch und keine Handschrift der Grünen erkennt, hat meines Erachtens nicht besonders gut hingeschaut.


Das Schlusswort möchte ich der Wirtschaftswissenschafterin Margit Schratzenstaller vom WIFO überlassen, die gestern im Ö1-Mittagsjournal das Budget analysiert hat. Sie erkennt „Akzente in Richtung Zukunft“, und zwar sowohl „bei den Abgaben als auch bei der Steuerstruktur“. Die ökologisch-soziale Steuerreform biete „Entlastungen für alle Schichten“, wobei sie vorrangig auf den Mittelstand ziele. Die deutlichsten Akzente „sehe ich beim Klimaschutz“, sagt Schratzenstaller und beurteilt es als positiv, dass die CO2-Bepreisung überhaupt kommt, wenngleich sie sich – wie ich – eine etwas ambitioniertere Preisgestaltung gewünscht hätte. Sie betont aber auch, dass gewaltige strukturelle Brocken – Pensionen, Pflege, Föderalismus, Gesundheitssystem, Schulverwaltung – noch vor uns liegen.


Dieser Einschätzung kann ich mich weitgehend anschließen. Und ich meine, wenn selbst eine so kritische Ökonomin wie Margit Schratzenstaller positive Worte für das Budget findet, dann haben wir das eine oder andere richtig gemacht. Es liegt an uns, das Ziel des guten Lebens für alle nie aus den Augen zu verlieren; in jedem Fall ist es eine starke Motivation fürs Drablieba.


PS vom 11.11.: Mittlerweile hat auch der Fiskalrat Austria eine Kurzeinschätzung zur Steuerreform abgegeben, die ich den Leserinnen und Lesern dieses Blogs nicht vorenthalten will. Kurzfassung der Kurzfassung: gar nicht schlecht. Hier das Original: Pressemitteilung des Fiskalrates vom 03.11.


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