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"Es gibt Krisenzeiten, in denen nur das Utopische realistisch ist."
(George Steiner)
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Eine Geschichtsbetrachtung aus der Provinz



„Der Doppelbeschluss sah die Stationierung der atomar bestückten US-amerikanischen Mittelstreckenraketen Pershing II und Marschflugkörper BGM-109G Cruise Missile in fünf NATO-Staaten Westeuropas als Antwort auf die Stationierung der neuen sowjetischen SS 20-Raketen vor“ – sagt trocken Wikipedia.


Für uns friedensbewegte Junge sind die späten 1970er und frühen 1980er Jahre natürlich mehr. Im Oktober 1983 protestieren allein in Berlin mehr als 500.000 Menschen gegen die Stationierung neuer Atomraketen in Mitteleuropa.

In der damaligen UdSSR gelangt Michail Gorbatschow an die Macht und verspricht Glasnost und Perestroika, in Wackersdorf wird eine Wiederaufbereitungsanlage für abgebrannte Atombrennstäbe aus Kernkraftwerken geplant, der Protest dagegen mit Tränengas und Gummiknüppeln brutal niedergemacht. Ikone des Widerstandes ist schon damals Hildegard Breiner, die mehr als ein Dutzend Mal am Bauzaun in Wackersdorf steht.


In der Vorarlberger Provinz sind es die Anti-AKW- und Friedensbewegten, die früh den Widerstand gegen die geplante Bodenseeschnellstraße S 18 anführen. Auch hier: Hildegard Breiner mit dabei an vorderster Front, immer mit ihrem berühmten Transparent mit dem ebenso berühmten Kant-Zitat: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“


Einschub: Der Widerstand von Hildegard Breiner gegen die Atomkraft passte den Regierenden hierzulande schon immer ins Konzept. Da war man ja selber „Anti“. Ihre ebenso klare Widerstandshaltung gegen andere Unsinnigkeiten, wie beispielsweise einen Kiesabbau an der Kanisfluh, den verschwenderischen Umgang mit der Landesgrünzone oder eben ihr konsequenter Einsatz gegen eine Schnellstraße durchs Naturschutzgebiet wurden da schon weniger gern gesehen.



Irgendwann Mitte der 1980er Jahre riefen die Vorarlberger Nachrichten zu einem Wettbewerb auf, an dem sich die Leserinnen und Leser beteiligen konnten. Es ging darum, die Frage „Was wäre…, wenn es die VN nicht gäbe?“ mit einer möglichst kreativen Antwort zu versehen. Ich habe mich damals aus Spaß an der Freud’ mit gleich mehreren Einsendungen daran beteiligt, unter anderem in Verknüpfung der S 18 mit dem NATO-Doppelbeschluss, mit der Ergänzung:


„Dann hieltest du die S 18 für eine Mittelstreckenrakete, lieber Michail!“


Das war den VN gut genug für den Hauptpreis, immerhin 10.000 Schilling, die ich prompt in ein neues Rennrad investierte.


Weltpolitisch folgten turbulente Zeiten. Die Sowjetunion fiel auseinander, 1989 fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang, im April 1986 explodierte das Atomkraftwerk Tschernobyl, mit verheerenden Folgen bis heute. In Vorarlberg wurden seither die Rheintalautobahn und die Schiene zwischen Bregenz und Bludenz durchgehend vierspurig ausgebaut, der Güterbahnhof Wolfurt neu errichtet, Meilensteine im öffentlichen Verkehr gesetzt. Das Land wurde modernisiert, die Kinderbetreuung ausgebaut und, was denkunmöglich schien, selbst die absolute Mehrheit der ÖVP wurde gebrochen.

Ungebrochen blieb das Festhalten an der Bodenseeschnellstraße S 18.




Vergangenheit


In der langen Geschichte der S 18 haben seit 1980 vier Landeshauptmänner und sieben Verkehrslandesräte versprochen, dass der Bau unmittelbar bevorstehe und „in den nächsten Jahren“ vollendet werden könne. Argumentiert wurde das 1,5-Milliarden-Projekt stets mit der „Entlastung der staugeplagten Bevölkerung“ und der notwendigen Verbindung der Autobahnen auf Schweizer und Österreichischer Seite (N13 und A14). Beides ist bis heute richtig, beides sind nunmehr seit Jahrzehnten uneingelöste Versprechungen.

Gescheitert ist die S18 bis heute an der fehlenden Einsicht, dass es unter Inkaufnahme horrender Kosten zwar technisch möglich ist, eine Straße dieser Dimension mit Brücken- und Tunnelbauwerken gigantischen Ausmaßes durch eine Riedlandschaft mit im wahrsten Sinn des Wortes „grundlosen“ Bodenverhältnissen zu bauen, aber die naturschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit nach Vorarlberger, österreichischem und europäischem Recht, vorsichtig ausgedrückt, höchst fragwürdig ist.



Zukunft


Während die Schweiz das Projekt cargo sous terrain vorantreibt, die Europäische Kommission den Güterverkehr auf der Schiene revolutionieren will, die gesamte deutsche Automobilbranche aus der Produktion von Verbrennungsmotoren aussteigt, renommierte Forschungseinrichtungen wie das Fraunhofer Institut oder das Joanneum neue Lösungen aufzeigen und „mobility as a service“ längst zum Wirtschaftszweig wird, darf in Österreich offenbar nicht einmal darüber nachgedacht werden, ob denn das alles, was in der Vergangenheit so geplant wurde an Straßenbauen, nicht noch einmal näher unter die Lupe genommen werden soll. Tut eine Ministerin das doch, folgt augenblicklich ein shitstorm biblischen Ausmaßes.



Und nein, „Klimaschutz“ und „Klimawandelanpassung“ sind bisher noch gar nicht vorgekommen. Auch der Hinweis, dass nach der Investition von 37 Milliarden Euro (österreichweit) zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das kaufmännische Prinzip der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit mehr denn je eine Selbstverständlichkeit sein müsste.


Es würde genügen, ganz im Sinne Hildegard Breiners, „sich seines eigenen Verstandes zu bedienen“, um zu erkennen, dass im Lichte der nur andeutungsweise skizzierten Entwicklungen und einer mehr als vierzigjährigen Geschichte grandiosen Scheiterns JEDE Lösung besser ist als die CP-Variante der S 18. Den Menschen, namentlich in Lustenau, diese als letzte Option und letzte Rettung zu verkaufen, ist gelinde gesagt frivol, wenn man weiß – und die Verkäufer wissen das ganz genau! –, dass ein Baubeginn bestenfalls in zehn und eine Fertigstellung bestenfalls in zwanzig Jahren möglich sein wird.

An einem Projekt aus der Steinzeit der Verkehrspolitik festzuhalten, ist dermaßen zukunftsvergessen und innovationsbefreit, dass man meinen könnte, die Zeit wäre stehengeblieben.


Im Lichte dessen ist dieser von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS im österreichischen Nationalrat gefasste Beschluss nicht nur sinnvoll, sondern geradezu notwendig – (auch wenn der amtierende Bundeskanzler nichts davon wissen will)




Quelle: VN vom 22.7.2021


(Der Koalitonspakt sieht diesbezüglich überhaupt nichts vor, aber das sei dem Fragesteller verziehen.)

Der Beschlusstext im Wortlaut:

Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die Verkehrssituation des Rheintals besonders angespannt ist. Aus diesem Grund gab es in den vergangenen Jahren verschiedene Ansätze die Situation zu verbessern. Unter anderem wurde und wird der öffentliche Verkehr weiter ausgebaut. Ziel muss eine möglichst zeitnahe Entlastung für die vor allem vom Transitverkehr besonders betroffenen Gemeinden wie Lustenau sein. Da derzeit bis September eine Evaluierung des ASFINAG-Bauprogrammes seitens des BMK stattfindet, sollte dabei auch unter anderem die mögliche Verbindung auf der Höhe Hohenems-Diepoldsau-Widnau/Balgach wie im Agglomerationsprogramm Rheintal vorgesehen, berücksichtigt werden. Auch soll auf die neu vorliegende bautechnische Machbarkeitsstudie des Tiefbauamtes des Kantons St.Gallen einer Tunnelverbindung „DHAMK“, die eine Verbindung der A14 und der Schweizer A13 vorsieht, bei der Evaluierung eingegangen werden. Die wesentlichen Ziele sollten die zeitnahe Entlastung der besonders vom Verkehr betroffenen Menschen, die Erreichung der Klimaneutralität Österreichs bis 2040 und die Erhöhung der Verkehrssicherheit sein. Dabei sollten Realisierungszeitraum, Realisierungswahrscheinlichkeit, Bodenverbrauch und Flächenversiegelung berücksichtigt werden. Die konkreten Schritte dazu sollen unter Einbeziehung der regional Verantwortlichen und der Vorarlberger Landesregierung umgesetzt werden. Der Nationalrat wolle beschließen: Die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird ersucht im Rahmen der von ihr angekündigten Evaluierung des Straßenbauprogrammes der ASFINAG hinsichtlich der S 18 wie folgt vorzugehen: Ziel ist eine möglichst rasche Lösung für die vom LKW-Transitverkehr betroffenen Ortsdurchfahrten (wie zB Lustenau) zu finden. Dabei ist die notwendige Verbindung der A14 mit der Schweizer N 13 unter Berücksichtigung einer möglichen Verbindung auf der Höhe Hohenems - Diepoldsau - Widnau/Balgach (siehe Agglomerationsprogramm Rheintal, S. 80) zu prüfen.



Das hysterische Gezeter dagegen ist entbehrlich. Dass der Wiener Boulevard es nüchterner auf den Punkt bringt als die „Vorarlberger Landeszeitung“ (© Stefan Kappacher, Ö1) wäre Grund genug, einen neuen Wettbewerb unter der Leser:innenschaft auszurufen. Dessen Titel könnte sein: „Was wäre, wenn uns niemand daran hindern würde, klüger zu werden?“


Ich würde mitmachen.








  • johannes rauch


Wer von uns Grünen hat in den vergangenen Monaten nicht schon laut geflucht über Sebastian Kurz, Gernot Blümel und die Tatsache, dass wir „mit denen“ in einer Koalition sind? Eben.


Aber ich denke, es ist wichtig, die Frage der persönlichen Sympathie zu trennen von den juristischen Vorwürfen, mit denen sich der Bundeskanzler seit einigen Tagen konfrontiert sieht.


Worum geht es also?

Sebastian Kurz hat, behauptet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss in mehreren Fällen das Delikt „Falsche Beweisaussage“ (§ 288 StGB) begangen. Die Behörde leitet diesen Vorwurf aus den inhaltlichen Unterschieden zwischen Kurz’ Antworten im U-Ausschuss und seinen WhatsApp-Konversationen mit diversen Leuten ab und begründet die Aufnahme von Ermittlungen gegen Kurz sehr umfangreich und gründlich. Die Höchststrafe bei einem Vergehen nach § 288 StGB beträgt drei Jahre – und ein Vergehen, nur um das klarzustellen, ist kein Verbrechen.[1] Niemand wirft dem Kanzler ein Verbrechen vor.


Sebastian Kurz ist im Moment Beschuldigter in einem Strafverfahren. Es wird ihm also ein konkretes Delikt vorgeworfen; er ist nicht bloß ein Verdächtiger (bei dem überhaupt noch nicht klar sein muss, worin genau der Vorwurf besteht), aber er ist auch (noch; Kurz scheint von einer Anklage auszugehen, die Expert*innen sind wie so oft gespaltener Meinung) kein Angeklagter. Wir müssen damit rechnen, dass sich das Verfahren noch über mehrere Monate hinzieht, und das scheinbar schleppende Tempo hat seine guten Gründe.


Wie geht es weiter?

Jeder Beschuldigte hat ein Recht darauf, gehört zu werden. Die WKStA muss den Kanzler einvernehmen oder ihn zu einer schriftlichen Stellungnahme auffordern. Würde sie dies unterlassen und dennoch einen Strafantrag einbringen (also Anklage erheben), müsste der zuständige Einzelrichter den Antrag zurückweisen. Es ist also schon aus verfahrensrechtlichen Gründen ausgeschlossen, dass ein Strafantrag ohne vorherige Einvernahme des Beschuldigten eingebracht wird, auch wenn dies türkise Parteigänger*innen verschiedentlich behauptet haben.


Alle Staatsanwaltschaften, auch die WKStA, haben „über Strafsachen, an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Verdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht“ (§ 8 Abs 1 Staatsanwaltschaftsgesetz), der jeweils übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft zu berichten. In diesem Vorhabensbericht hat die Staatsanwaltschaft darzustellen, wie sie weiter vorgehen will – ob sie also beabsichtigt, das Verfahren einzustellen, weiter zu ermitteln oder Anklage zu erheben bzw. einen Strafantrag einzubringen. Dabei ist die Behörde nicht völlig frei in ihrem Ermessen, es gilt vielmehr das Kriterium der Eintrittswahrscheinlichkeit: Ist eine Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben.


Die Oberstaatsanwaltschaft äußert sich zum Vorhabensbericht und leitet diesen an die Sektion V im Justizministerium (dieser Sektion stand, dies nur nebenbei, bis vor Kurzem der mittlerweile suspendierte Christian Pilnacek vor) weiter. Auch die Sektion V gibt eine Stellungnahme ab und übermittelt den Vorhabensbericht sodann an den Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich (kurz Weisungsrat), der unter anderem immer dann eingeschaltet werden muss, wenn es sich „um Strafsachen gegen oberste Organe der Vollziehung (Art 19 B-VG: Bundespräsident, Bundesminister, Staatssekretäre und Mitglieder der Landesregierungen)“ handelt.[2] Der Weisungsrat ist organisatorisch an die Generalprokuratur angebunden und steht unter dem Vorsitz des Generalprokurators.


Das Gremium gibt eine Empfehlung an die Justizministerin ab, die am Ende dieses langen Prozesses die Entscheidung über den weiteren Verlauf des Verfahrens gegen Sebastian Kurz zu treffen hat. Es ist allerdings politisch nicht vorstellbar, dass Alma Zadic der Empfehlung des Weisungsrates zuwiderhandeln würde.


Vorsatz und Unschuldsvermutung

Es ist schwierig, den Vorsatz einer falschen Beweisaussage nachzuweisen, da der oder die Angeklagte, konfrontiert mit der faktischen Unwahrheit einer Aussage, jederzeit behaupten kann, sich eben geirrt zu haben. Freisprüche sind also in Verfahren nach § 288 StGB eher die Regel als die Ausnahme. Dazu kommt im Fall Kurz, dass die WKStA ihre Vorwürfe der falschen Beweisaussage unter anderem aus doppelten Verneinungen herleitet. Diese rhetorische Figur bietet aber immer Spielraum für Interpretationen. Denn nur weil ich nicht sage, dass etwas nicht so ist, bedeutet das nicht, dass ich sage, dass etwas so ist.

Wie für alle der österreichischen Justiz unterworfenen Menschen gilt auch für Sebastian Kurz die Unschuldsvermutung, und zwar bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung. Selbst ein erstinstanzliches Urteil ändert daran nichts – dies ist in der Kommunikation streng zu beachten. Würde irgendjemand Sebastian Kurz nach einem erstinstanzlichen Urteil als „schuldig“ bezeichnen, drohte ihm oder ihr ein medienrechtliches Verfahren. (Siehe dazu auch: https://www.derstandard.at/story/2000126707391/causa-kurz-anklage-und-anstand)


Und was heißt das jetzt politisch?

Seit die Grünen ins Justizministerium eingezogen sind, werden Ermittlungen gegen hochrangige Politiker*innen nicht mehr „daschlog’n“, wie der Vizekanzler mit Bezug auf den ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek zu sagen pflegt.[3] Die Politik mischt sich nicht ein und dreht potenziell heikle Verfahren nicht mehr ab. Werner Kogler hat als Justizministerin-Stellvertreter die Drei-Tage-Berichtspflicht abgeschafft, der zufolge Staatsanwaltschaften die jeweils zuständige Oberstaatsanwaltschaft drei Tage im Vorhinein von „bedeutenden Verfahrensschritten“ zu informieren hatten. Alma Zadić hat Pilnacek und Johann Fuchs von ihren Posten abgezogen. All diese Maßnahmen haben den – in der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen – Verrat von Ermittlungsschritten an die Beschuldigten drastisch erschwert, wenngleich nicht gänzlich unmöglich gemacht, wie aus der Hausdurchsuchung bei Gernot Blümel ersichtlich wurde.


Doch wir Grünen, allen voran Justizministerin Alma Zadić, schützen die Unabhängigkeit der Justiz und sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden ungestört arbeiten können. Niemand, auch nicht die Ministerin selbst, wird sich in laufende Verfahren einmischen oder diese kommentieren. Schlimm genug, dass wir eine solche rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit eigens erwähnen müssen.


Im Übrigen war es Alma Zadić, die den „stillen Tod der Justiz“ (Clemens Jabloner) verhindert hat. Sie hat erreicht, dass das Justizbudget um 165 Millionen € erhöht wurde, 255 neue Planstellen geschaffen, das Informationsfreiheitsgesetz – und mit ihm die Abschaffung des Amtsgeheimnisses – auf den Weg gebracht, die Gewaltenteilung in der inneren Organisation ihres Ministeriums wiederhergestellt und die Bundesbetreuungsagentur reformiert.

Schon allein diese Bilanz zeigt, finde ich, wie wichtig die Grünen in dieser Regierung sind.


Should we stay or should we go?

Regierungsarbeit ist mühsam. Sollte irgendjemand gehofft haben, das Dasein würde sich durch die Grüne Regierungsbeteiligung in eine himmlische Großkonditorei (danke, Heimito von Doderer) verwandeln, so wäre nun ein guter Zeitpunkt, diese Erwartungen zurückzuschrauben.


Wir alle führen gern die Gewaltenteilung und die Existenz einer freien, unabhängigen Medienlandschaft als „vierter Macht im Staate“ im Munde, wenn wir die Grundbausteine einer funktionierenden Demokratie benennen sollen. In einigen Mitgliedstaaten der EU, etwa in Polen oder Ungarn, ist die Gewaltenteilung de facto aufgehoben. Das Parlament ist unter Kontrolle; es wird geduldet, aber verachtet, die Justiz vereinnahmt, die Presse unter Druck gesetzt, gegängelt oder an Günstlinge verscherbelt. Und in der Tat lassen manche Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit den Verdacht aufkommen, dass auch wir in Österreich von solchen Zuständen nicht mehr allzu weit entfernt sind.


Diesem Anfangsverdacht müssen wir entschieden entgegentreten. Durch eine Aufwertung des Parlaments, durch gesetzliche Maßnahmen, die Transparenz und Offenheit befördern, durch den aktiven Schutz der Unabhängigkeit der Justiz, durch die Gewährleistung unabhängiger, unbeeinflusster Berichterstattung.


Gestalten ist mühselige, oft frustrierende Kleinstarbeit, weil wir dem Koalitionspartner jedes auch noch so minimale Zugeständnis unter großem Aufwand abringen müssen. (Mehr dazu hier: www.johannes-rauch.at/post/ein-jahr-in-der-bundesregierung)


Aber die Dinge geraten auf vielen Ebenen, die ich hier nicht alle aufzählen will, weil dieses Schreiben ohnehin schon viel zu lang ist, in Bewegung. Der Transformationsprozess ist im Gange, auch wenn manche ihn noch nicht erkennen können oder wollen.


Es ist offen, wie dieser Prozess angesichts der Verwerfungen – auch gesellschaftlich! –, die Corona mit sich gebracht hat, stattfinden wird; ob demokratische Verfasstheit, Rechtsstaatlichkeit und ein gutes Leben für alle anstelle immer größeren Reichtums für wenige sich durchsetzen werden; ob es gelingt, den Generationenvertrag über die Bewohnbarkeit des Planeten für die nächsten 100 oder 200 Jahre sicherzustellen.


Jetzt „rote Linien“ zu definieren, halte ich für abstrus. Wir werden die Grenzen erkennen, wenn sie da sind, und dann gemeinsam entscheiden, wie wir uns verhalten. So lange nehmen wir Verantwortung wahr, so gut wir es können.

Wer, wenn nicht wir, und wann, wenn nicht jetzt!?


[1] Die Unterscheidung richtet sich nach der Maximalhöhe des gesetzlich festgelegten Strafmaßes. Verbrechen sind vorsätzliche Handlungen, die mit lebenslanger oder mit mehr als dreijähriger Freiheitsstrafe bedroht sind. Alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen. [2] https://www.generalprokuratur.gv.at/der-weisungsrat/ (18.05.2021). [3] https://www.diepresse.com/5629029/daschlogts-es-anzeige-gegen-justizministeriums-generalsekretar-pilnacek (18.05.2021).


Ist es mit dem Ehrenkodex des österreichischen Journalismus vereinbar, wenn ich in den Vorarlberger Nachrichten von Andreas Scalet, dem Chef des Wirtschaftsressorts, mit Donald Trump verglichen werde? Wo verlaufen die Grenzen zwischen Meldung und Meinung? Müssen persönliche Ansichten von Redakteur:innen in Zeitungen als Kommentare gekennzeichnet werden? Welche Regeln des traditionellen journalistischen Handwerks gelten eigentlich noch?

Diese und andere Fragen wollte ich beantwortet wissen, deshalb habe ich Ende November 2020 Beschwerde gegen die Berichterstattung der Vorarlberger Nachrichten beim Österreichischen Presserat erhoben, nachdem ein Mitte November 2020 von mir verfasster Tweet für etwas mediale Aufregung gesorgt hatte.

Nun ist die Entscheidung des Presserates eingelangt. Wollte man sie in sportliches Regelwerk übersetzen, könnte man sagen, der Presserat hat den VN die gelbe Karte gezeigt, aber von einer Verurteilung der Zeitung abgesehen.

Ist das eine ausgewogene oder eine typisch österreichische Lösung? War mein Vorgehen gerechtfertigt? Haben die VN Grenzen überschritten? Hätte ich weniger wehleidig sein sollen? Urteilen Sie selbst. Im Folgenden finden Sie eine Chronologie der Ereignisse inklusive aller relevanten Dokumente.


Chronologie (Kurzfassung)

13.11.2020: mein Tweet

15.11.2020: Offener Brief der WKV an die VN-Redaktion

16.11.2020: Artikel „Rauch schockt die Wirtschaft“ in den VN

16.11.2020: Offener Antwort-Brief von mir an die WKV

17.11.2020: Artikel „Landesrat Rauch antwortet Wirtschaft mit offenem Brief“

26.11.2020: Einreichung der Beschwerde beim Österreichischen Presserat

17.12.2020: Der Presserat empfiehlt ein Ombudsverfahren zwischen VN und mir

22.12.2020: Übermittlung eines Vorschlags an die VN-Chefredaktion im Rahmen des Ombudsverfahrens

20.01.2021: Auf Nachfrage erfahre ich, dass die VN keinen Gegenvorschlag gemacht hat. Das Ombudsverfahren geht ergebnislos zu Ende, die Beschwerde wird an den Presserat rücküberwiesen.

09.03.2021: Sitzung des zuständigen Senats des Presserats, Entscheidung


Chronologie (Langfassung)

Am Freitag, dem 13. November 2020, twitterte ich am späten Vormittag:

Der klare Bezugspunkt meines Tweets – wie nicht zuletzt aus den Hashtags hervorgeht – war die Schulschließungsdebatte, die in diesen Tagen angesichts des bevorstehenden zweiten coronabedingten Lockdowns auf Bundesebene mit großer Vehemenz geführt wurde. Meine Wortmeldung war als Plädoyer für das Offenhalten der Schulen gedacht.

Nachdem am darauffolgenden Wochenende auf dem Webportal vol.at eine Reivhe von kritischen Beiträgen zu meinem Tweet erschienen und sogar meinem geschätzten Kollegen Landeshauptmann Markus Wallner eine Stellungnahme zu entlocken gewesen war – Wallner ließ mir aus­richten, ich möge „ein bisschen weniger twittern und mehr arbeiten“ –, (vgl. 1) machten die Vorarlberger Nach­richten, die mit Abstand größte Tageszeitung des Landes, am Montag, dem 16. No­vember, ihren Wirtschaftsteil mit folgender Überschrift auf: „Rauch schockt die Wirtschaft“ (siehe Beilage 1) . Darin zitierte Redakteur Andreas Scalet unter anderem aus einem offenen Brief an mich, den das Präsidium der Wirtschaftskammer Vorarlberg am Sonntag auf vol.at hatte veröffentlichen lassen (ich selbst erhielt den Brief erst am Montag auf Nachfrage im Sekretariat der Wirtschaftskammer), und ließ neben dem Landeshauptmann, der seine Aufforderung an mich wie­derholte, vier Proponenten des Vorarlberger Wirtschaftslebens sowie Bernhard Weber, den Wirtschafts­sprecher der Grünen im Vorarl­berger Landtag, zu Wort kommen. Mittels QR-Code konnten die Leserinnen und Leser der VN auf den gesamten Brief (siehe Beilage 2) zugreifen. Sowohl vol.at als auch die Vorarl­berger Nach­richten verzich­teten zwischen 13. und 16. No­vember darauf, mit mir oder meinem Büro Kontakt aufzuneh­men. In diesem redaktio­nellen, nicht als Kommentar ge­kennzeichneten Artikel ist unter anderem zu lesen:


„Dass Politiker gerne direkt ihre Wähler ansprechen und sich dafür der sozialen Medien bedienen, ist bekannt. Und dass nicht nur abgewählte Präsidenten damit polarisieren können, sondern auch Vorarlberger Lokalpolitiker, das bewies Umweltlandesrat Johannes Rauch.“
„Mit dem Thema Wirtschaft wird er [Johannes Rauch, Anm.] sich nach seinem Tweet allerdings doch noch auseinandersetzen müssen. Ob dafür 251 Zeichen wie in seinem Originaltweet ausreichen, ist eher fraglich.“

Noch am 16. November antwortete ich der Wirtschaftskammer Vorarlberg in einem offenen Brief (siehe Beilage 3), der auch der Redaktion der Vorarlberger Nachrichten zuging. Am Diens­tag, dem 17. November, veröffentlichten die VN Auszüge aus diesem Brief in einem redak­tionellen, nicht als Kommentar gekennzeichneten Artikel (siehe Beilage 4). Redakteur Andreas Scalet leitete diese Auszüge folgendermaßen ein:


„Trotz der kurzen Botschaft glaubt er [Johannes Rauch, Anm.] sich – wie ein anderer politischer Twitter-Spezialist aus den USA – von den Medien falsch verstanden. Er spricht von Unterstellungen, obwohl seine [sic!] Tweet wohl in jedem Medium wortwörtlich wiedergegeben wurde.“

Scalet zog also ein weiteres Mal Donald Trump als Vergleichsmaßstab für meinen Tweet heran. Und in der Tat sprach ich in meinem offenen Brief an das Präsidium der Wirtschafts­kammer darüber, dass mich die „Unterstellungen, mit denen ich von Ihrer Seite konfrontiert werde“, ärgern. Adressat meines Ärgers war aber das Präsidium der Wirtschaftskammer, nicht, wie von Scalet insinuiert, „die Medien“. Denn die Wirtschaftskammer hatte mir in ihrer Stellungnahme vorgeworfen, ich ließe „jegliche Wirtschaftskompetenz vermissen“ und würde „augenscheinlich den Kreislauf von unternehmerischem Wirken und Lebensqualität [missachten]“, ich würde „praxisfern und offensichtlich ohne jegliche Kenntisse der Probleme und Herausforderungen in den Vorarlberger Produktionsstätten agieren“ und hätte mich „auch ideell von den über 30.000 Vorarlberger Handwerkern und Gewerbe­treibenden [weit] entfernt“. Diese Ausführungen habe ich in meinem Antwortschreiben als ärgerliche „Unterstellungen“ bezeichnet, doch dieser Zusammenhang geht aus Scalets Artikel nicht hervor. Stattdessen stellt Scalet den Begriff der Unterstellung in Bezug zu meinem Tweet und widerlegt mit diesem Kniff eine Behauptung, die von niemandem aufgestellt wurde.


Am 26. November 2020 übermittelte ich eine Beschwerde an den Österreichischen Presserat, dessen Ehrenkodex sich neben vielen anderen österreichischen Medien auch die Vorarlberger Nachrichten verpflichtet fühlen. In einer persönlichen Stellungnahme führte ich unter anderem aus:

„Es sei Andreas Scalet unbenommen, mich mit Donald Trump zu vergleichen. Es mag plump, geschmacklos, tendenziös und sachlich falsch sein, aber einen Vergleich dieser Art anzu­stellen ist das gute Recht des Redakteurs. Wenn er es in einem Kommentar tut, der aus­drücklich der Meinungsäußerung des Journalisten oder der Journalistin dient. Gemeinhin pflegen Zeitungen Kommentarseiten zu führen oder heben Kommentare grafisch hervor – auch die Vorarlberger Nachrichten verfahren nach letzterem Schema. Andreas Scalets Artikel waren aber nicht als Kommentare gekennzeichnet. Daraus kann der Eindruck entstehen, in den Beiträgen würden die Ansichten der Redaktion oder gar Fakten wieder­gegeben. Es ist bei den zitierten Darstellungen eben nicht klar, ‚ob es sich […] um einen Tatsachenbericht oder die Wiedergabe von Fremdmeinung(en) oder um einen Kommentar handelt‘.Und wie gesagt: Hätte Andreas Scalet, der langjährige Leiter der Kommunika­tions­abteilung der Wirtschaftskammer Vorarlberg und nunmehrige Chef des Wirtschafts­ressorts der VN, mich in einem Kommentar mit einem namentlich ungenannt bleibenden US-Präsidenten verglichen, hätte ich dies achselzuckend zur Kenntnis genommen. In einem redaktionellen Artikel hingegen sehe ich diesen Vergleich als ‚persönliche Diffamierung‘ und ‚Verunglimpfung‘.“ Aus meiner Sicht hatten die VN mit dieser Art der Berichterstattung die Punkte 3.1 und 5.2 des Ehrenkodex für die österreichische Presse verletzt, die da lauten:

3.1. Für die Leserinnen und Leser muss klar sein, ob es sich bei einer journalistischen Darstellung um einen Tatsachenbericht oder die Wiedergabe von Fremdmeinung(en) oder um einen Kommentar handelt.
5.2. Persönliche Diffamierungen, Verunglimpfungen und Verspottungen verstoßen gegen das journalistische Ethos.

Am 17.12.2020 erhielt ich die Information, dass der zuständige Senat des Presserats sich mit meiner Beschwerde befasst und beschlossen habe, dass zunächst ein sogenanntes Ombudsverfahren durchgeführt werden solle, um eine einvernehmliche Lösung zwischen den VN und mir zur Beilegung der Angelegenheit zu erzielen. Eine erfahrene Journalistin wurde als Ombudsfrau mit der Vermittlung zwischen der Chefredaktion der VN und mir beauftragt. Wenn der Vermittlungsversuch scheitere, gehe die Angelegenheit zurück an den Senat des Presserats.

Fünf Tage später, am 22.12.2020, sandten wir der Chefredaktion der VN, übermittelt durch die Obmudsfrau, einen konkreten Vorschlag im Rahmen des Ombudsverfahrens, der als Ausgleich zur beanstandeten Berichterstattung dienen sollte. Dieser Vorschlag blieb seitens der VN-Chefredaktion trotz Nachfrage unerwidert.

Am 20.01.2021 wurde meine Beschwerde daher an den zuständigen Senat des Presserats rücküberwiesen, der sich damit in seiner Sitzung vom 09.03.2021 befasste. Im Rahmen dieser Sitzung gaben sowohl der Anwalt der Russmedia als auch ich Stellungnahmen ab, in der wir unsere jeweilige Sicht der Dinge schilderten, und beantworteten eine Vielzahl von Fragen der Senatsmitglieder. Meine Stellungnahme lautete folgendermaßen:

„Ich bin Politiker und daher berufsbedingt dazu verpflichtet, eine dicke Haut zu haben. Das ist mir klar. Denn für Personen öffentlichen Lebens gelten selbstverständlich andere Regeln als für Privatpersonen.

Die Frage, die ich mit dieser Beschwerde beim österreichischen Presserat geklärt haben möchte, ist aber die folgende: Werden das traditionelle journalistische Handwerk und die traditionelle journalistische Sorgfaltspflicht hinfällig, bloß weil ich Politiker bin?

Meiner Auffassung nach hat der Journalismus zu unterscheiden zwischen Meldung und Meinung, zwischen Tatsachenbericht und Kommentar. Aus meiner Sicht haben die VN in den beiden Artikeln „Rauch schockt die Wirtschaft“ (16.11.2020) und „Landesrat Rauch antwortet Wirtschaft mit offenem Brief“ (17.11.2020) diese Unterscheidung nicht getroffen. Es interessiert mich also im Allgemeinen, ob die Trennung zwischen der Wiedergabe von Fakten und der Formulierung von Ansichten noch Relevanz entfaltet, und im Speziellen, ob die in den beiden erwähnten Artikeln offensichtliche Vermischung einen Verstoß gegen den Ehrenkodex des Österreichischen Presserates bedeutet.

Ich nehme an, dass Sie, sehr geehrte Mitglieder des Senats, nicht unbedingt in einem Atemzug mit den übelsten Krawalljournalisten des Landes genannt werden wollen. Nun, mir geht es ganz ähnlich. Bloß weil ich auch Politiker bin und gelegentlich den Social-Media-Dienst Twitter verwende, möchte ich nicht mit Donald Trump in einen Topf geworfen werden, dem die Washington Post in den Jahren 2016–2020 nicht weniger als 30.573 falsche oder irreführende Behauptungen nachgewiesen hat. Sie können mich altmodisch nennen, aber der Vergleich mit einem notorischen Lügner beleidigt mich.“


Schließlich traf der Senat folgende Entscheidung:


„Nach Ansicht des Senats ist dieser Vergleich (Rauchs mit Trump, Anm.) noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dafür spricht zunächst, dass sich der Beschwerdeführer mit seinem Tweet selbst an die Öffentlichkeit wandte und sich damit bewusst einer öffentlichen Diskussion aussetzte. Auch wenn der Senat den Unmut des Beschwerdeführers über den Vergleich bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen kann und ihn für zugespitzt erachtet, geht er hier nicht von einem Eingriff in den Persönlichkeitsschutz des Beschwerdeführers aus. […]

Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt daher noch nicht vor, zumal nach der Entscheidungspraxis des Presserats auch in neutralen Berichten an manchen Stellen Kommentierungen durch den Autor vorgenommen werden können. Die Beschwerdegegnerin wird dennoch dazu aufgefordert, künftig das Trennungsgebot von Bericht und Kommentar stärker zu berücksichtigen und persönliche Bewertungen von Autorinnen und Autoren in Form eines zugespitzten Vergleichs in neutralen Berichten zu vermeiden.

Trotz dieser Kritik hält der Senat fest, dass durch den beanstandeten Artikel letztendlich keine schutzwürdige Position des Beschwerdeführers verletzt wurde. Die Beschwerde war daher gemäß § 14 Abs. 2 lit b VerfO abzuweisen.“

Diese Entscheidung nehme ich selbstverständlich zur Kenntnis, und ich werde mich darum bemühen, dickhäutiger zu werden. Ganz entschieden muss ich aber die Behauptung zurückweisen, ich würde in den Redaktionen „intervenieren“. Ich muss ob der Absurdität des Vorwurfs beinahe schmunzeln. Die Episode, auf die Gerold Riedmann in seinem heutigen Leitartikel anspielt, bezieht sich auf eine Ausgabe der VN im März 2019, als Bundeskanzler Sebastian Kurz in Vorarlberg zu Besuch war und aus diesem Anlass auf nicht weniger als elf (11!) Fotos in einer Ausgabe des hiesigen Leitmediums zu sehen war. Solche Hagiografien kennt man sonst eher aus den Wiener Bezirkszeitungen, die gern den Bürgermeistern huldigen, oder aus nordkoreanischen Medien. Ich habe damals meiner Verwunderung in einem E-Mail Ausdruck verliehen, in dem ich unter anderem schrieb: „Empfindlich bin ich nach dreißig Jahren in der Politik nicht mehr, dem Irrglauben durch ‚Interventionen‘ auch nur irgendetwas erreichen zu können, bin ich ohnehin nie erlegen. Die Machtverhältnisse im Land sind mir ebenso schmerzhaft klar, wie die Gesetzmäßigkeiten und Wirkmächtigkeit algorithmengetriebener Kommunikation.“ Daran hat sich nichts geändert, wenngleich mir bewusst ist, dass andere Parteien die Praxis der Intervention – mal mehr, mal weniger subtil – als effektives und legitimes politisches Mittel betrachten. Und dann stellt sich natürlich auch die Frage, wer so eine Intervention mit sich machen lässt, und warum.

[1] Vgl. etwa https://www.vol.at/lockdown-rauch-will-produktionsbetriebe-schliessen/6808068 (13.11.2020); https://www.vol.at/wkv-praesident-metzler-rauch-gefaehrdet-arbeitsplaetze/6808230 (13.11.2020); https://www.vol.at/ohneberg-zu-rauch-sager-weltfremd-und-unverantwortlich/ 6808409 (14.11.2020); https://www.vol.at/offener-brief-an-landesrat-rauch-nach-twitter-aufreger/ 6809289 (15.11.2020); https://www.vol.at/lh-wallner-die-produktionsbetriebe-bleiben-weiterhin-offen/6808414 (15.11.2020), Zugriff jeweils 24.11.2020. Das Wallner-Zitat siehe https://www.vol.at/lh-markus-wallner-weist-lr-johannes-rauch-zurecht/6808997 (15.11.2020), Zugriff 24.11.2020.


Beilage 1

Rauch schockt die Wirtschaft
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Beilage 2

Offener Brief_WKV_an_JR
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Beilage 3

Brief_JR_an_WKV
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Beilage 4 VN-Artikel „Landesrat Rauch antwortet Wirtschaft mit offenem Brief“

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Johannes Rauch

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