„Slow it down!“ – bevor wir die Kontrolle verlieren, die uns noch geblieben ist.

Eine Stunde rund um Mitternacht, im Nachtzug zwischen Dornbirn und Wien. Draußen nur noch Spiegelungen im Fenster, im Kopfhörer ein Podcast: Gavin Newsom, kalifornischer Gouverneur, im Gespräch mit Tristan Harris und Aza Raskin vom Center for Humane Technology. Zwei Männer, die das System mitgebaut haben, vor dem sie jetzt warnen: Harris war bei Google, Raskin hat das endlose Scrollen mitentwickelt, das uns allen täglich Stunden an Lebenszeit stiehlt. In dieser Stunde wurde mir klar, wie schief wir gerade liegen. 

Ein Satz blieb hängen. Und ein Bild. 

Der Satz: 

Slow it down. Verlangsamt es. Ihr versteht nicht, wie schnell das geht. 

Das Bild: Wir benehmen uns, als wäre alles normal. Wir gehen einkaufen, streiten über Pensionsreformen, lesen Schlagzeilen über den nächsten Polit-Skandal. Über uns formt sich eine Technologie, die in den nächsten fünf Jahren mehr verändern wird als Internet und Smartphone in zwanzig. 

Bernie Sanders, 84 Jahre alt, sagt es seit Monaten: Slow this thing down. Im Dezember 2025 signalisierte er erstmals Unterstützung für ein Moratorium; im März 2026 brachte er gemeinsam mit Alexandria Ocasio-Cortez einen Gesetzentwurf ein, der den Bau neuer KI-Rechenzentren bis zur Einführung nationaler Schutzregeln aussetzen soll. Die Begründung ist einfach: Demokratien brauchen Zeit, um zu verstehen, was sie regulieren sollen, und genau diese Zeit gönnen wir ihnen gerade nicht. Während in den USA über ein Moratorium gestritten wird, behandeln wir in Österreich und Europa KI wie eine weitere Digitalisierungsinitiative unter vielen. 

Ich schreibe das als jemand, der drei Jahre lang als Gesundheitsminister erlebt hat, wie Österreich mit Digitalisierung umgeht – und wie es nicht damit umgeht. 

Was ich aus dem Ministerium mitgenommen habe 

ELGA. Die Elektronische Gesundheitsakte gibt es seit 2015. Sie sollte das Rückgrat eines modernen Gesundheitssystems sein. Was sie tatsächlich ist, wissen Patient:innen, Hausärzt:innen, Spitalsärzt:innen: ein lückenhaftes System mit Opt-out-Möglichkeit, das in der Praxis von vielen umgangen, von manchen gar nicht erst genutzt und von wenigen wirklich gepflegt wird. Manche Befunde tauchen auf, andere nicht. Manche Wechselwirkungen werden erkannt, andere übersehen. Das Personal flucht, die Patient:innen sind verunsichert und wissen nicht, wer was sieht und sehen darf. 

Das ist nicht die Schuld einzelner Akteur:innen. Es ist das erwartbare Ergebnis in einem Land, in dem viele politische Entscheidungsträger Digitalisierung als Bedrohung sehen und wenige als Aufgabe, für die sie Verantwortung übernehmen. Der politische Wille, das System wirklich zu modernisieren, ist nicht einfach „an Widerständen gescheitert“. Er ist an der verfilzten Macht von Ärztekammer, Bundesländern und Sozialversicherung zerschellt. Ich war als Minister Teil dieser Auseinandersetzung. Ich weiß, wie zäh sie war und wie schnell das Etikett „Datenschutz“ zur Ausrede werden kann, wenn man eigentlich nur nichts verändern will. 

In dieser Realität landet jetzt eine Technologie, die all das obsolet machen oder brutal verschärfen kann, je nachdem, wer sie kontrolliert. 

KI-Systeme können heute Hautkrebs zuverlässiger erkennen als der Durchschnitt der Dermatolog:innen. Sie lesen Röntgenbilder schneller und in vielen Studien präziser als erfahrene Radiolog:innen. Sie finden in Genomdaten Muster, die kein Mensch sieht. Das ist klinische Realität im Jahr 2026. Dario Amodei, der Chef von Anthropic, hat im Oktober 2024 ein Manifest geschrieben, in dem er argumentiert, KI könne die medizinische Forschung der nächsten hundert Jahre in zehn Jahre komprimieren. Man muss seine Interessen kennen – er verkauft die Technologie. Aber wenn er auch nur zur Hälfte recht hat, verändert das alles, was wir „Gesundheitssystem“ nennen: in Ordinationen, Ambulanzen, Pflegeheimen. 

Die Technologie ist da. Die Frage ist, wer sie steuert, wer profitiert, wer haftet, wer die Daten besitzt – und wer am Ende vor der Hausärztin sitzt, die vielleicht gar keine mehr ist, weil ein Chatbot die ersten zwanzig Minuten ihres Gesprächs ersetzt hat. Ob diese Systeme Ärzt:innen unterstützen oder sie verdrängen, entscheiden heute Geschäftsmodelle von Firmen, die niemand gewählt hat, und eine Politik, die oft erst aufwacht, wenn das System schon läuft. 

Die Fragen, die niemand stellt 

In den meisten Diskussionen geht es um „Risiken und Chancen“. Das klingt vernünftig und verfehlt den Punkt. 

Wer kontrolliert die KI? Und wer kontrolliert die, die die KI kontrollieren? Es ist eine Machtfrage und eine Überlebensfrage für die Demokratie, wie wir sie kennen. 

Heute kontrolliert eine Handvoll Männer in Kalifornien – Sam Altman, Elon Musk, Mark Zuckerberg, Peter Thiel im Hintergrund, Dario Amodei mit Abstrichen – die Infrastruktur, auf der diese Modelle laufen. Sie kontrollieren die Trainingsdaten, die Rechenkapazitäten, die Modelle selbst, die Schnittstellen, über die alle anderen darauf zugreifen. Und sie haben in den letzten Jahren gezeigt, was sie von demokratischer Kontrolle halten: nicht viel. 

Musk hat Twitter gekauft, um daraus eine politische Maschine zu machen. Thiel finanziert seit Jahren Politiker, die offen die Idee verbreiten, Demokratie sei ein veraltetes Betriebssystem. Als der OpenAI-Vorstand 2023 Sam Altman entließ, war er fünf Tage später zurück – und der Vorstand, der ihn gefeuert hatte, fast vollständig weg. Das sind dokumentierte Vorgänge. 

Diese Personen sind reale Akteure mit klaren Interessen und großer Macht über Informationsflüsse, Arbeitsplätze und öffentliche Debatten. Sie entscheiden, welche Modelle gebaut werden, welche Daten in diese Modelle fließen und welche Schutzschranken gelten – lange bevor Parlamente darüber reden. 

Und in Europa? Der EU AI Act gilt seit August 2024, die Hochrisiko-Regeln greifen ab August 2026. Das ist ein Erfolg, aber ein defensiver. Er beantwortet die Frage „Was darf hier verkauft werden?“, nicht die Frage „Wer baut die Systeme, von denen wir abhängig sein werden?“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Modelle, auf denen unsere Krankenhäuser, Schulen, Verwaltungen und Gerichte in wenigen Jahren laufen, nicht in Europa entstanden sein. Wir werden Konsument:innen einer Technologie sein, deren Architektur andere definieren und die unsere Regeln nur so weit respektiert, wie sie das Geschäftsmodell ihrer Besitzer nicht stören. 

Das ist eine Machtfrage. Entweder wir organisieren demokratische Kontrolle über die Grundlage dieser Technologie – Daten, Rechenzentren, Modelle –, oder wir diskutieren in ein paar Jahren nur noch darüber, wie wir sie „bestmöglich nutzen“, während die zentralen Entscheidungen längst woanders gefallen sind. 

Was Österreich gerade verschläft 

Statistik Austria hat 2024 erhoben: 73 Prozent der Österreicher:innen haben geringes oder gar kein KI-Wissen. Bei den 65- bis 74-Jährigen liegt die Nutzung generativer KI-Tools in den letzten drei Monaten bei 5 Prozent, bei Schüler:innen und Studierenden bei 75,6 Prozent. Die Kluft ist tief. 

Andere Länder haben reagiert. Finnland hat seit 2018 ein staatliches Programm namens Elements of AI. Weltweit haben über eine Million Menschen den Kurs absolviert; in Finnland selbst über zwei Prozent der Bevölkerung – doppelt so viel wie das ursprüngliche Staatsziel. Auf Deutsch ist er kostenlos verfügbar, auch für Österreicher:innen. Singapur zahlt seinen Bürger:innen während KI-Weiterbildungen die Hälfte ihres Einkommens weiter. Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, Frankreich – alle haben nationale KI-Bildungsstrategien. 

Österreich hat nichts Vergleichbares. Wir haben Pilotprojekte, engagierte Lehrer:innen, Initiativen aus der Privatwirtschaft. Was fehlt, ist eine politische Antwort auf die Frage: Wie befähigen wir die Bevölkerung, mit dieser Technologie umzugehen, statt von ihr verändert zu werden? 

Dieses Muster kennen wir. Beim Aufstieg von Facebook, Instagram, TikTok haben die politischen Entscheidungsträger:innen zugesehen, wie eine Generation von Jugendlichen in Aufmerksamkeitsarchitekturen gezogen wurde, die mit einer Zunahme von Angststörungen, Essstörungen und Depressionen einhergehen. Über die Stärke des Zusammenhangs streitet die Forschung: Manche, wie Jonathan Haidt, sehen einen kausalen Effekt und sprechen von einer „Neuverdrahtung“ der Gehirne unserer Kinder; andere halten die Kausalität für nicht belegt und verweisen auf eine starke, aber eben nur korrelative Verbindung. Sicher ist: Wir haben diesen Wandel ohne ernsthafte Debatte und ohne Schutzmechanismen laufen lassen – und genau das war der Fehler. 

Damals haben wir diesen Wandel an unseren Kindern laufen lassen, bevor wir ihn verstanden hatten. Wenn wir jetzt wieder zuschauen, dringt dieselbe Logik tief in unser Gesundheitswesen, unseren Arbeitsmarkt und unsere Demokratie ein. 

Noch haben wir die Chance, diese Entwicklung nicht ein zweites Mal zu verschlafen. Das Zeitfenster ist klein. Es entscheidet sich nicht in Studien und Strategiepapieren, sondern in den Beschlüssen, die wir in den nächsten Jahren zu Bildung, Regulierung und Rechenzentren fassen. 

Was zu tun ist 

Drei Dinge, knapp. 

Erstens: Tempo herausnehmen. 

Die Sanders-Forderung ist realistisch. Demokratien brauchen Verarbeitungszeit. Ein Moratorium auf bestimmte Anwendungen – etwa vollautomatisierte Entscheidungen über Sozialleistungen, Strafverfolgung oder medizinische Diagnosen ohne ärztliche Letztverantwortung – wäre ein Anfang. Der EU AI Act ist die Basis, aber er reicht nicht. Wir brauchen eine nationale Umsetzung mit Biss, nicht mit Gummiparagraphen. Wer jede Bremse als „fortschrittsfeindlich“ diffamiert, entscheidet sich gegen demokratische Kontrolle. 

Zweitens: Bildung ernst nehmen. 

Wir brauchen eine österreichische Version von Elements of AI – kostenlos, qualitativ hochwertig, niedrigschwellig. Verpflichtend für alle, die in öffentlich finanzierten Berufen mit KI-Systemen umgehen: Lehrer:innen, Sozialarbeiter:innen, Pflegekräfte, Verwaltungsangestellte. Und offen für alle, die verstehen wollen, was da passiert. Das kostet Geld. Es nicht zu tun, kostet mehr: an Fehlentscheidungen, Abhängigkeiten und am Ende an Vertrauen in den Staat. 

Drittens: Infrastruktur unter demokratische Kontrolle stellen. 

Rechenzentren sind das, was Eisenbahnen im 19. Jahrhundert waren: Schlüsselinfrastruktur. Wer darüber verfügt, besitzt mehr als eine Serverfarm. Er entscheidet mit darüber, welche Modelle entstehen, wer Zugang dazu bekommt und zu welchen Bedingungen. In Europa muss eine Debatte über öffentliche oder gemeinwirtschaftliche Rechnerinfrastruktur beginnen. Vor zwanzig Jahren klang es utopisch, dass Stromnetze oder Spitäler in öffentlicher Hand bleiben könnten. Heute ist es dort selbstverständlich – jedenfalls da, wo wir diese Kontrolle nicht aus der Hand gegeben haben. 

Warum ich das schreibe 

Ich bin nicht mehr Minister. Ich vertrete keine Partei. Ich rede für mich. Aber ich habe drei Jahre in einer Position verbracht, in der ich gesehen habe, was passiert, wenn Politik Technik nicht versteht – und was passiert, wenn sie es zu spät versteht. Wir haben das bei Corona-Apps erlebt, bei ELGA, bei der Diskussion um den AMS-Algorithmus, der entscheiden sollte, wer Förderung bekommt und wer nicht. Diese Debatten kommen immer zu spät; sie setzen erst ein, wenn die Systeme bereits laufen. 

Bei KI darf das nicht wieder passieren. Nicht, weil die Technologie böse ist, sondern weil die Frage, wer sie für wen einsetzt, jetzt entschieden wird – und nicht in fünf Jahren, wenn die Strukturen stehen. 

Slow it down. Das ist kein Aufruf zur Verweigerung. Das ist ein Aufruf zur Demokratie. Wer jetzt schweigt, überlässt das Feld denen, die Demokratie für ein nerviges Korrekturprogramm halten, das man bei Gelegenheit deinstallieren kann. 

Das politische Mandat der Sozialen Arbeit

 „Soziale Arbeit muss immer politisch,

politische Arbeit immer sozial sein!“ –

Aber was heißt das in Zeiten wie diesen?

Lassen Sie mich beginnen mit zwei konkreten Begegnungen, die ich in den letzten Monaten hatte:

Beim Einkaufen in Vorarlberg kommt im Baumarkt ein Mann auf mich zugestürmt, begrüßt mich überschwänglich mit den Worten „kennscht mi numma?“ – meine Antwort war: „na“

Er weiter: „Ich war bei dir im Arbeitsprojekt für Langzeitarbeitslose. Du hast mich damals mehr oder weniger dazu gezwungen, hast mich in der ersten Woche jeden Tag um 6 in der Früh von zuhause abgeholt, damit ich aufstehe und zur Arbeit gehe. Ich habe es gehasst und dich auch. Irgendwie habe ich es dann durchgezogen und nach 8 Monaten einen Job in einer Firma gefunden, den ihr mir vermittelt habt. Ich kann dir sagen: Ich arbeite noch heute dort und bin dir so unendlich dankbar, das war meine Rückkehr ins Leben nach 3 Jahren Arbeitslosigkeit, Krankheit und Schulden!“

Soziale Arbeit, die wirkt.

Zweites Beispiel:

Im vergangenen Herbst traf ich – damals noch als Sozialminister -  in Graz Frau K., die im Rahmen des Projektes housing first österreich zu einer Wohnung gekommen ist. Sie hat mir geschildert, wie ihr Leben in einer Gewaltbeziehung davor ausgeschaut hat und wie froh sie ist, nun eine fixe Bleibe für sich und Ihre Kinder zu haben. Hier kann sie ihr Leben neu ordnen, begleitet und unterstützt von einem Projekt, das vom Sozialministerium finanziert wird. Wohnen ist Beheimatung. Das ist das Wichtigste, weil – in diesem Sinne – seiner Heimat beraubt zu werden, das Schlimmste ist, das einem passieren kann.

Politische Arbeit, die wirkt.

Die schwierigste Aufgabe heute für mich, das ist mir erst bei der Vorbereitung gedämmert, besteht allerdings darin, die Frage, die im Titel der Veranstaltung hintangestellt ist zu beantworten: Was heißt das in Zeiten wie diesen?

Das erfordert nämlich zuallererst einen Blick darauf, was es denn für Zeiten sind, in denen wir gerade Leben. Schwierig!

Wie eine Welt beschreiben, deren Wahrnehmung mehr denn je davon bestimmt ist, welche Algorithmen uns im Minutentakt den vermeintlich letzten heißen Scheiß in unsere timelines spülen? Wie eine Welt beschreiben, die zeitgleich von zunehmender Komplexität und als hilflose Antwort darauf von immer brachialer werdender Vereinfachung und Trivialisierung geprägt ist?

Ein paar Schlaglichter mögen genügen:

-             Im Windschatten des Ukraine-Krieges will die EU die eigene Aufrüstung um 800 Mrd erhöhen, seit den frühen 1990er Jahren haben sich die weltweiten Rüstungsausgaben nahezu verdoppelt auf 2.500 Milliarden USD

-             Donald Trump und seine willfährigen Helfer sind gerade dabei, die demokratischen Vereinigten Staaten von Amerika in eine Autokratie umzubauen und die Weltwirtschaft nachhaltig zu schädigen oder anders gesagt: vom Primat der Politik zum Primat des Turbokapitalismus zum Primat des Aberwitzes.

-             Parlamentarische Demokratien, gebaut auf den Werten der Aufklärung, dem Prinzip der Gewaltenteilung und freier und geheimer Wahlen werden zunehmend ausgehöhlt

-             Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungstheorien feiern fröhliche Urständ

-             Das Aufstiegsversprechen, welches das Nachkriegseuropa geprägt hat ist von einer kollektiven Abstiegsangst abgelöst worden

-             Laut der Oxfam-Studie "Takers not Makers" gibt es weltweit derzeit 2.769 Milliardärinnen und Milliardäre. Ihr Gesamtvermögen sei 2024 dreimal schneller gewachsen als im Jahr zuvor. Bei den reichsten zehn Milliardären sei das Vermögen im Durchschnitt um 100 Millionen US-Dollar pro Tag gewachsen. Die Zahl der Menschen, die unter der erweiterten Armutsgrenze der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag leben, stagniert dagegen seit 1990 und beträgt laut Oxfam fast 3,6 Milliarden.

-             Mentale Gesundheit verschlechtert sich, insbesondere bei jungen Menschen

-             Und letzter Punkt, Demografie: In Europa werden demnächst 30% der Bevölkerung 65 Jahre und älter sein, in Afrika sind fast zwei Drittel der Bevölkerung jünger als 25 Jahre.

-              

„Die Politik“ – die es genauswenig gibt wie „die Wirtschaft“ – hechelt dem allem hinterher und dann komme ich und sage: soziale Arbeit muss poltisch sein. Warum?

Warum muss soziale Arbeit politisch sein?

Ich versuche das zunächst einmal herzuleiten entlang der gerade sehr aktuellen Frage gekürzter Budgets. Die Kürzung von Budgets beispielsweise im Gesundheits- und Sozialbereich ist immer ein politischer Akt, der von Mehrheiten in Parlamenten beschlossen werden muss oder, in weniger demokratischen Systemen, per Dekret verordnet wird. Es ist kein Zufall, dass in Österreich in den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, also genau dort, wo die FPÖ seit längerem mitregiert, der Vollzug der Sozialhilfe und die Vergabe von Wohnungen am rigidesten gehandhabt wird.

Beispiel 1:

Die Bundesländer haben Spielraum bei der Anrechnung von Wohnkosten bei der Sozialhilfe.

So erhält ein Paar in Niederösterreich (Einkommen 500 Euro, Mietkosten 980 Euro) um über 300 Euro pro Monat weniger Sozialhilfe als ein Paar in der Steiermark mit gleich hohen Mietkosten.

Beispiel 2:

Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern (3 und 19 Jahre) erhält in Wien, Vorarlberg oder Salzburg [1] einen Zuschlag von rund 140 Euro pro Monat für ihr minderjähriges Kind. Oberösterreich und Niederösterreich streichen ihr diesen Kinderzuschlag, weil ein volljähriges Kind im Haushalt lebt. Ihr entgehen daher 140 Euro im Monat bzw. 1.680 Euro pro Jahr!

Die Aufkündigung der 15a-Vereinbarung und damit eines österreichweit einheitlichen Vollzugs der Mindestsicherung und die Rückkehr zum Fleckerlteppich der Sozialhilfe war ein bewusster politscher Akt der damaligen schwarz-blauen Regierung.

Wenig überraschend bin ich der Überzeugung, das in nahezu allen Feldern der sozialen Arbeit nicht nur das Individuum und seine Bedürftigkeit im Fokus stehen müssen, sondern immer auch den strukturellen Ursachen dafür auf den Grund zu gehen ist. Ein erster Grund, warum soziale Arbeit immer auch politisch ist und sein muss.

Warum muss politische Arbeit sozial sein?

Die politische Debatte in Europa dreht sich aktuell um die Bewältigung von Rezession, Inflation, mehr Rüstungsausgaben und damit wesentlich ums Geld. In aller Verkürzung ein paar Aspekte:

1.   Der Druck auf die Haushalte, also die Budgets – europäisch, national wie regional – wird zunehmen. Die Kosten der Bewältigung von COVID, der Energiekrise, die Bekämpfung der Inflation und höhere Zinsen für Schuldendienste und Kapitalbeschaffung sind einige Gründe dafür.

2.   Daher werden die so genannten Fiskalregeln zum „battleground“ für alle Mitgliedsstaaten, entlang der Frage „sparen oder investieren“; wobei „sparen“ fast immer gleichbedeutend ist mit „kürzen“ – und hier fast immer in den Bereichen Soziales und Gesundheit.

3.   Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsausgaben sind Investitionen. Immer, wenn Straßen, Brücken, Häuser, Kraftwerke gebaut werden, wird von „Investitionen“ gesprochen, geht es um Bildung, Gesundheit, Soziales oder Pflege immer nur von „Kosten“. Das ist falsch, dieses Mindset muss verändert werden!

4.   Wer keine oder weniger Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit, Pflege tätigt, spart sich kurzfristig Geld, generiert aber in wenigen Jahren dramatische Mehrausgaben durch Qualitätsmängel und Unterversorgung, Armut. Das ist sowohl ökonomisch wie volkswirtschaftlich belegbar.

5.   Finden diese Investitionen nicht statt, kommen nicht nur Budgets unter Druck, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, weil sich der Zorn der Zurückgelassenen entladen wird, auch auf der Straße.

6.   Investitionen in Soziales, Gesundheit oder Pflege gefährden deshalb nicht die Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten oder der Europäischen Union, sie sind ein Garant für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit!

7.   Alle kennen die Aussage: „It’s the economy, stupid“. In Zukunft werden wir sagen: „It’s social protection, stupid!“

Wenn wir über Sozialpolitik reden, über das soziale Netz, dann geht es in erster Linie um Menschen. Um Schicksale. Um den Wunsch jeder einzelnen Person, teilhaben zu können am Leben, an dem, was wir Gesellschaft nennen. Um die Chance auf Aufstieg durch Bildung. Um den Wunsch aller Eltern, dass die Kinder es mindestens gleich gut haben sollen in ihrem Leben wie sie selbst - oder eben besser!

Es ist dieses europäische Modell des Sozialstaats, das unsere Gesellschaft prägt, das sozialen Frieden bringt und auf dem auch unser Wohlstand basiert. Es ist das Gegenmodell zum neoliberalen „Hilf-dir-Selbst-Darwinismus“.

Unser Sozialstaat gibt den Menschen Sicherheit und Hoffnung auf Aufstieg, auf eine bessere Zukunft. In der Krise - den Krisen - haben wir gesehen: Der Sozialstaat trägt!

Eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die 1000 Euro brutto verdient, hat seit Beginn der Krise mindestens 5000 Euro zusätzlich erhalten. Für diese Familie ist das enorm viel Geld. Geld, das auch angekommen ist.

Diese Alleinerzieherin hat profitiert

-       von den Direktzahlungen, die an Empfänger:innen von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestpensionist:innen gingen

-       Aus dem Paket gegen Kinderarmut erhält sie 60 Euro pro Kind und Monat.

-       Sie hat von Stromkostenbremse, Energiekostenausgleich, der Senkung von Elektrizitäts- und Erdgasabgaben profitiert, mit denen wir die Energiekosten gesenkt haben.

-       Wohnbeihilfe und Heizkostenzuschuss haben sich erhöht, weil wir den Ländern 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben.

-       Der Wohnschirm hat ihr geholfen, wenn dennoch Rückstände bei Mieten oder Energiekosten entstanden sind.

-       Die Valorisierung aller Familien- und Sozialleistungen ist natürlich auch dieser Alleinerzieherin zugute gekommen - eine Maßnahme, für die Sozialminister vor mir über Jahrzehnte gekämpft haben. Nur deshalb ist jede einzelne Sozialleistung in den letzten zwei Jahren um 20 Prozent erhöht worden.

Alles das waren politische Kraftakte, wie Sie sich unschwer vorstellen können, die dem Koalitionspartner mühsam abgerungen werden mussten.

[Soziale Investitionen]

In einer Krise geht es darum, rasch zu helfen. Genau das haben wir getan. Mit unseren Maßnahmen konnten wir die hohe Inflation für das untere Einkommensdrittel zumindest kompensieren. Die Zahl armutsgefährdeter Menschen ist weitgehend stabil geblieben.

Nun müssen wir den nächsten Schritt machen: strukturelle Maßnahmen, die Armut beseitigen, Menschen fördern, der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte bringen.

Wir dürfen uns dabei keine Illusionen machen: In den kommenden Jahren werden die Budgetmittel deutlich knapper werden. Wir werden auch eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen haben, wofür wir das vorhandene Geld investieren.

An dieser Stelle treffen sich meine drei beruflichen Ich’s: Banker, Sozialarbeiter und Sozialminister. Denn Investitionen in Soziales, Gesundheit und Pflege rechnen sich. Sie bringen einen „Return on Investment.“

-       Jemanden vor der Delogierung zu bewahren, ist viel günstiger, als ihn in einer Obdachloseneinrichtung oder einer Notwohnung zu betreuen.

-       Jemanden im Alter möglichst lange selbstständig zu erhalten, ist viel günstiger, als ihn in einem Pflegeheim zu pflegen.

-       Menschen mit Behinderungen zu einem selbstbestimmten Leben zu verhelfen, ist viel günstiger, als institutionalisierte Betreuungseinrichtungen zu bezahlen

Kinder vor Armut zu bewahren, ist viel günstiger, als die Folgekosten aufgrund schlechter Bildung und schlechterer Gesundheit im weiteren Leben zu bezahlen. Das hat uns die OECD im vergangenen Herbst in einer Studie vorgerechnet: Die Folgen von Kinderarmut kosten uns jährlich (!) 17,2 Milliarden Euro – in Österreich! Jährlich! Die Investitionen, um Kinderarmut zu verhindern, kosten lediglich einen Bruchteil davon.

Wir sehen also: Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft von Menschen. Sie sind aber auch Investitionen in den sozialen Frieden, in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und in die Demokratie. Sie sind die Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Das gilt für Österreich, das gilt für Europa, das gilt global.

 Was brauchen wir?

1.    Kindergrundsicherung

Familienbeihilfe, Familienbonus Plus, Alleinerzieherabsetzbetrag, Kinderabsetzbetrag, … die Leistungen für Kinder sind fast unüberschaubar. Trotzdem sind Alleinerzieherinnen und Familien mit Kindern weiterhin besonders von Armut betroffen.

Wir brauchen: eine Grundsicherung für Kinder, die sicherstellt, dass alle Kinder in Österreich die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft oder der finanziellen Situation der Eltern. Dafür gibt es bereits mehrere Modelle: Volkshilfe, Arbeiterkammer, und andere haben hier wertvolle Vorarbeit geleistet. Die einen setzen mehr auf Geldleistungen, die anderen auf Sachleistungen. Ein kluges Modell muss beides vereinen.

-       Es muss die vorhandenen, komplizierten und oft schwer zugänglichen Zahlungen und Leistungen zusammenfassen. Die Auszahlung erfolgt automatisch und jeden Monat an die Eltern.

-       Es muss die finanzielle Grundsicherung für Kinder raus aus der Sozialhilfe-Ecke! – Widerliche „Hängematten“- und Sozialneiddebatten dürfen nicht länger auf dem Rücken von Kindern ausgetragen werden

-       Es muss aber auch Sachleistungen sicherstellen: eine warme Mahlzeit pro Tag für jedes Kind, leistbare Kinderbetreuung, kostenloser Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und vieles mehr.

2.    Mindestsicherung neu

Die Abschaffung der Mindestsicherung war der sozialpolitische Sündenfall der türkis-blauen Vorgängerregierung. Statt Mindestleistungen wurden Höchstgrenzen vorgeschrieben. Die Spielräume für die Länder wurden massiv eingeengt. Und man muss sagen: Vor allem die schwarz-blau regierten Länder nützen nicht einmal diese Spielräume.

Das hat Folgen: 250.000 Menschen in Österreich hatten in den letzten 3 Monaten manchmal Hunger. 500.000 Menschen geben an, dass sie ihre Wohnung nicht angemessen warmhalten können. Türkis-blau haben dieses Auffangnetz demoliert und sind dafür verantwortlich.

Nun müssen wir zurück zu einer Mindestsicherung, die ihren Namen verdient, und zu einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern mit stärkerer Integration ins AMS und seine Leistungen bei gleichzeitigem Ausbau der Beratungs-, Betreuungs- und Bildungsangebots. Es kann und darf nicht sein, dass es davon abhängt, in welchem Bundesland man lebt, wieviel man zum Überleben bekommt. Wir müssen alle Menschen absichern, die es brauchen. Das bedeutet: Auch Vertriebene aus der Ukraine und subsidiär Schutzberechtigte müssen Anspruch auf diese “Mindestsicherung neu” haben.

3.    Leistbares Wohnen

Wohnen ist ein Grundrecht, Spekulation nicht! Deshalb dürfen Mieten und Betriebskosten nicht die Hälfte und mehr des Einkommens auffressen. Wir benötigen ein dauerhaftes öffentliches Wohnprogramm:

-       30.000 gemeinnützige Wohnungen mit garantierter Mietobergrenze in den nächsten fünf Jahren

-       20.000 Sanierungen von gemeinnützigen Wohnungen, damit Heizen nicht zur Kostenfalle wird

-       Umsetzung der Leerstandsabgabe in den Bundesländern, damit leerstehende Wohnungen verfügbar werden

-       ein Mietpreisdeckel für alle Mieten, der davor schützt, in Not zu geraten.

Wer bei Mieten oder Strom-/Heizkosten in Rückstand gerät, dem wird mit dem Wohnschirm geholfen. Wir haben damit schon über 80.000 Menschen in Österreich geholfen! Eine große Mehrheit davon betrifft Haushalte, in denen minderjährige Kinder leben.

Den Wohnschirm müssen wir dauerhaft aufspannen, housing first dauerhaft absichern. Das müssen wir mit 100 Millionen Euro pro Jahr ausreichend finanzieren. Weil es billiger ist, Wohnungsverlust zu vermeiden, als die Folgekosten zu finanzieren!

Wie bekommen wir all das?

Allianzen bilden!

Fast am Ende angekommen, möchte ich eine Lanze brechen für die Bildung von Allianzen. Sozialarbeiter:innen müssen sich für den Berufsstand engagieren, um den Berufsstand stärker zu machen. Sozialarbeit muss sich zusammentun mit anderen Sozial- und Gesundheitsberufen. Projekte, Institutionen, Träger müssen mit anderen kooperieren und lobbyieren – gemeinsam, mit Wucht, mit Energie. Das gesamte Feld der sozialen Arbeit, der Gesundheit, der Pflege und Betreuung, die Gesundheits- und Sozialwirtschaft im besten Sinn des Wortes muss klar machen: it’s social protection, stupid! Ohne uns geht es nicht und wenn ihr uns kaputtspart, gehen Gesellschaft und Gemeinsinn kaputt und dann die Wirtschaft und dann die Demokratie – und das ist keine leere Drohung, sondern kann an vielen Orten der Welt bereits beobachtet werden!

Das klarzumachen, dafür zu streiten, dafür braucht es mehr Kooperation, mehr Engagement und, ja, die Bereitschaft zu kämpfen!

Last not least: Europa

Ich hatte das Privileg, in den letzten drei Jahren, bei den Räten der europäischen Sozial- und Gesundheitsminister:innen dabei sein zu dürfen. Dort spürt man mehr als deutlich, was „Rechtsruck“ und extreme Rechte in Regierungen bedeutet: Schweden und Finnland, auch Italien, waren immer mit dabei, wenn es darum ging, für Soziales, Gesundheit und Pflege eine Lanze zu brechen. Das ist vorbei. Und das wird in den Wortmeldungen auch deutlich so vorgetragen!

Ich halte es allerdings für fatal, und damit möchte ich schließen, in Resignation, Fatalismus oder Zynismus zu verfallen, ganz nach dem Motto: kann man nix machen, sollen sie halt regieren, die Leute werden dann schon sehen.

Nein, sollen sie nicht! Ich habe mein gesamtes berufliches und politisches Leben lang für jene gekämpft, die an den Rand gedrängt wurden, abgehängt, vergessen, marginalisiert.

Ich bin überzeugt davon, dass bei allen Mängeln, die sie hat, die Europäische Union die einzig tragfähige Plattform ist, auf der wir die Zukunft aufbauen können. Eine Festung Österreich und ein Rückfall in die Kleinstaaterei ist es nicht. Auch nicht das bizarre provinzielle Gehabe mancher Landeshauptleute, die alles Böse in Wien oder Brüssel verorten und den Leuten vorgaukeln, das heimatliche Biedermeier reiche aus, um in Zukunft bestehen zu können.

Ich bin überzeugt davon, dass es unsere verdammte Aufgabe ist, uns um jene zu kümmern, die mehr aus Verzweiflung, denn aus Überzeugung antidemokratische, autoritäre und antieuropäische Parteien wählen.

Ich bin überzeugt davon, dass das immer groteskere und obszönere Ungleichgewicht zwischen Einkommen, die stagnieren, und Vermögen, die ins Unendliche wachsen, in eine angemessene Balance gebracht werden muss.

Sich um die Nöte der Menschen zu kümmern, heißt auch: den Sozialstaat stärken. Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen! Ein soziales Netz für die Menschen, denen es nicht gut geht.

Weil über allem steht:

Nur ein sozialer Staat bleibt demokratisch!

Verwendete Quellen, Literatur:

https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/einkommen-und-soziale-lage/armut

https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam-davos-full-report-en-takers-not-makers-2025.pdf

https://www.sozialministerium.gv.at/Themen/Soziales/Soziale-Themen/Allgemeine-Sozialpolitik/Sozialberichte.html

https://www.sozialministerium.gv.at/Services/Neuigkeiten-und-Termine/Archiv-2023/November-2023/oecd-studie.html

https://academic.oup.com/heapro/article/40/2/daaf033/8096307

Ivan Krastev / Europadämmerung – Ein Essay

Edition Suhrkamp

Eva Illouz / Explosive Moderne

Suhrkamp

Georg Diez /Kipp-Punkte

Von den Versprechen der Neunziger zu den Krisen der Gegenwart / Aufbau-Verlag

Byun Chul Han / Infokratie, Digitalisierung und die Krise der Demokratie

Matthes & Seitz

Ivan Krastev / Stephen Holmes / Das Licht, das erlosch

Ullstein

It’s social protection, stupid!

Zur Lage in Europa ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament

Klimakrise, Pandemie, Kriege in der Ukraine und Palästina, dramatisch gestiegene Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen: Nach und mitten in multiplen Krisen fühlen sich viele Menschen abgehängt, von der Politik nicht vertreten. Unser Modell eines Sozialstaats gibt den Menschen Sicherheit und Hoffnung auf Aufstieg. Soziale Investitionen sind deshalb Investitionen in Demokratie und Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Europawahl wird entscheiden, ob Rechte und Rechtsextreme mit ihrem Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat erfolgreich sind.

Wie schon nach der Bankenkrise 2008 geht es auch jetzt, nach und mitten in multiplen Krisen vor allem um eines: Geld. Vorrangig um Geld des Staates zur Bekämpfung und Eindämmung der negativen Auswirkungen dieser sich gegenseitig verschärfenden Krisen.

Als Sozialminister habe ich dazu eine klare Haltung: Sozial- und Gesundheitsausgaben sind Investitionen. Investitionen in Menschen, in Zusammenhalt und Zukunft unserer Gesellschaft. Wer keine Investitionen in Soziales, Gesundheit, Pflege tätigt, spart sich kurzfristig Geld, generiert aber in wenigen Jahren dramatische Mehrausgaben durch Qualitätsmängel und Unterversorgung, Armut.

Das europäische Sozialstaatsmodell hat sich in Abgrenzung zum neoliberalen „Hilf-dir-Selbst-Darwinismus“ gerade während der Pandemie als tragfähig erwiesen. In Österreich wurde es über Jahrzehnte errungen, aufgebaut und verteidigt – ein Auffangnetz, das Sicherheit bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit, Behinderung und persönlichen Notlagen bietet.

Finden nötige Investitionen in Soziales, Gesundheit und Pflege nicht statt, kommen nicht nur Budgets unter Druck, sondern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, weil sich der Zorn der Zurückgelassenen entladen wird, auch auf der Straße. Soziale Absicherung ist die Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und der wiederum ist die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Frei nach Bill Clinton: It’s social protection, stupid! 

In Österreich habe ich mich deshalb mit dem Finanzminister darauf verständigt, dass mehr investiert wird in Gesundheit, Soziales und Pflege, aber nur dann, wenn damit Reformen verbunden sind.

Je größer die Krisen, desto erfolgreicher sind die rechten und rechtsextremen Parteien

Wahlergebnisse und Umfragen zeigen, dass nahezu überall in Europa rechte, rechtsnationale und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind. Deren Programmatik ist so simpel wie klar: Populistische Parolen, vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Probleme, Schuldzuweisungen an „die Ausländer“, „die Systemparteien“, „die Lügenpresse“.

Die Kommunikation ist grenzüberschreitend eng abgestimmt und kommt in gleichlautender Aggressivität und Tonalität daher. Mutmaßlich (es gilt, bedingt, die Unschuldsvermutung) werden viele dieser Parteien aktiv von Russland unterstützt. 

Das Ziel ist die Schwächung der Europäischen Union sowie der demokratischen, rechtsstaatlichen Verfasstheit unserer Demokratien. Die parlamentarische Demokratie und deren Institutionen sind diesen Parteien verhasst, sie begegnen ihnen durchwegs mit Verachtung.

In der polit-medialen Landschaft wird diesem Phänomen entweder mit einer seltsamen Art von „Angstlust“ oder Resignation und Fatalismus begegnet. Man scheint nicht zu begreifen, was auf dem Spiel steht.

Mein leidenschaftlicher Appell dazu

Die Wahlen zum europäischen Parlament im nächsten Jahr werden die wichtigsten Wahlen meines gesamten politischen Lebens. Ich bin nicht bereit, den Niedergang, die Zerstörung der europäischen Union, wie wir sie kennen – mit allen ihren Fehlern und Mängeln, ja, aber eben auch ihren einzigartigen Vorzügen – kampflos den Rechten zu überlassen!

Es kann und darf nicht achselzuckend hingenommen werden, dass in Europa viele Orbans das Zepter in die Hand bekommen. Wer sich ein Bild machen möchte, wie die Verwüstung der unabhängigen Medienlandschaft, die Zersetzung und Zerstörung der unabhängigen Justiz, die schleichende Entmachtung der Parlamente, das willkürliche Umbiegen von Verfassungen, die systematische Missachtung von Menschenrechten aussieht, kann sich bereits jetzt in Ungarn ein Bild machen. (In Polen besteht immerhin Aussicht auf Korrektur unter der neuen Regierung von Donald Tusk.)

Wer denkt, dass es uns ohne EU besser geht, sollte den Blick nach Großbritannien richten, wo sich der Brexit als historischer Fehler erwiesen hat. Er hat das Land sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftspolitisch in eine tiefe Krise gestürzt.

Wird Europa von den Rechtsextremen übernommen, fallen wir zurück in Kleinstaaterei, die Errichtung von staatlichen „Festungen“ und eine gesellschaftspolitische Enge, die wir längst überwunden geglaubt hatten. Welch ein Irrtum! 

Was wir für unverrückbar und auf Dauer errungen geglaubt haben – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Freizügigkeit der Waren- und des Personenverkehrs, ein intaktes und tragfähiges Sozial- und Gesundheitssystem – steht plötzlich zur Disposition.

Deshalb gilt: Wenn die Politik nicht in der Lage ist, jene rund 30 Prozent der Wähler:innen wieder anzusprechen, die die Hoffnung verloren haben, dass sich ihre Lebenssituation oder die Zukunftsperspektiven ihrer Kinder mit ihrem bisherigen Wahlverhalten verbessern lassen, werden wir scheitern.

Das steht und fällt in meinen Augen mit einer angemessenen Sozialpolitik, die in mehr als unsicheren Zeiten Absicherung bietet; das steht und fällt mit einer inklusiven Bildungspolitik, die Schluss macht mit der endlosen Vererbung von Bildungs- und Karrierelaufbahnen entlang der sozialen und ökonomischen Verhältnisse der Eltern; das steht und fällt allerdings auch mit der Fähigkeit, die „grüne Transformation“ klar und verständlich zu machen. Hier gilt für „Nicht-Handeln“ oder „Nicht-Investieren“ dasselbe wie für die sozialen Investitionen. Es nicht zu tun, kommt uns extrem teuer zu stehen.

Damit das jedoch vermittelt werden kann braucht es: Leidenschaft, Kampfbereitschaft und den unbedingten Willen nicht nur Wahlen und Macht, sondern die MENSCHEN zu gewinnen. Vor allem jene zu Unrecht Vergessenen in der viel belächelten und umso mehr vernachlässigten „Mitte der Gesellschaft“.

Der so simplen wie bösartigen Erzählung der Rechten muss eine positive europäische Erzählung entgegengesetzt werden. Was das „Friedensprojekt Europa“ nach 1945 war, muss als Zukunftsversprechen neu gedacht und artikuliert werden. Dafür braucht es Herzblut, dafür braucht es Empathie, dafür braucht es den Einsatz von allen, die nicht verlieren wollen, was sie sicher glauben: ein geeintes, ein zukunftsfähiges und damit handlungsfähiges Europa, dessen Auftrag nicht mehr und nicht weniger ist, als den Rückfall in die Barbarei zu verhindern und die Lebensfähigkeit auf diesem Planeten zu erhalten.

Es geht schlicht: um sehr viel, wenn nicht sogar um Alles.